Zeit wird knapp für designierten irakischen Premier

Analyse7. September 2014, 17:32
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Der mit der Regierungsbildung beauftragte Haidar al-Abadi muss bis Mittwoch Kabinett vorstellen

Bagdad/Wien - Am kommenden Mittwoch sind es dreißig Tage, dass der irakische Präsident Fuad Massum den Schiiten Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung beauftragt hat: Bis dahin gibt die Verfassung dem designierten Premier Zeit. Noch ringen die Parteien um Ämter und Posten - ein prognostizierter Durchbruch am Samstag fiel aus, auch am Sonntag wurde weiterverhandelt.

Während die einen Abadi als integrative und versöhnliche Persönlichkeit beschreiben, zitierte die kurdische Internetseite Rudaw einen Kurdenpolitiker mit den Worten, dass "Maliki in einigen Belangen zuvorkommender als Abadi" war. Der scheidende Premier Nuri al-Maliki, der von weiten Teilen des politischen Spektrums gehasst wird, meldete sich auch selbst zu Wort und beklagte die bevorstehende Vergabe von Posten an "bekannt korrupte und schlechte Personen".

Die US-Luftwaffe bombardierte am Wochenende Stellungen des "Islamischen Staats" (IS) beim Haditha-Damm. In der vergangenen Woche wurde die IS im Irak mehrmals empfindlich getroffen. Militärische Erfolge allein können den Irak nicht aus der Krise ziehen, wenn die politische Konsolidierung ausbleibt. Alle sind sich einig, dass nur eine Regierung in Bagdad, an der die von Maliki entfremdeten Kurden und Sunniten teilnehmen, die Zerfallserscheinungen stoppen kann. Der sunnitische Aufstand in Anbar und anderen Provinzen des Landes hat ja den Vormarsch der IS erst möglich gemacht.

Möglicher Vizepräsident Allawi

Wie bei anderen Regierungsbildungen zuvor, scheint es sich momentan am meisten an der Vergabe der Sicherheitsministerien zu spreizen - es kann durchaus sein, dass Abadi ein Kabinett ohne Verteidigungs- und Innenminister vorstellen wird. Medien hatten bereits als Gewissheit berichtet, dass ein Sunnit Verteidigungsminister werden würde, das Amt wird jedoch auch von Schiiten beansprucht.

Abadi will offenbar den arabischen Sunniten auch das Außenministerium geben. Dies würden aber wiederum die Kurden verlieren - Hoshyar Zebari ist seit zehn Jahren Außenminister - und müssten dafür entschädigt werden. Genannt wird das Ölministerium, und das wäre ein entscheidender Schritt: Einer der großen Streitpunkte der Kurden mit Bagdad ist ja die Verteilung der Öleinkommen und die Administrierung der Vorkommen; wegen dieses Streits hat der Irak bis heute kein nationales Ölgesetz. Bisher gab es nur schiitische Ölminister.

Asharq al-Awsat zitierte am Freitag den irakischen Abgeordneten Izzat Shahbandar, einen Ex-Parteigänger Malikis mit der Ankündigung, dass Iyad Allawi, der Maliki bei den Wahlen 2010 knapp besiegt hatte und danach politisch von ihm ausgebootet wurde, Vizepräsident werden soll.

Die Präsidentschaft hat zwar einiges an verfassungsmäßiger Macht eingebüßt, aber ein Vizepräsident Allawi wäre dennoch - wie ein sunnitischer arabischer Außenminister - ein starkes Signal an Säkulare und Sunniten. Er ist in den sunnitischen arabischen Golfstaaten sehr beliebt.

Tarik Aziz soll freikommen

Eine andere Geste an das Lager derer, die nicht mehr an einen geeinten Irak unter einer schiitischen Regierung glauben, soll laut Shahbandar die Freilassung zweier Figuren des alten Regimes von Saddam Hussein sein, die sich seit 2003 in Haft befinden und beide zum Tode verurteilt wurden: Saddams Langzeitaußenminister und Vizepremier Tariq Aziz und der letzte Verteidigungsminister des Regimes, Sultan Hashim Ahmad al-Tai. Aziz, ein chaldäischer Christ, ist seit Jahren schwerkrank.

Allgemein wird eine Lösung im Irak auch als Teil der iranisch-saudischen Diplomatie gesehen: Seit dem Besuch von Irans Vizeaußenminister Hussein Amir Abdul Lahian in Riad Ende August soll einiges in Bewegung gekommen sein. Viele meinen, dass nur saudischer und iranischer Druck auf die jeweiligen Klienten eine Regierungsbildung im Irak - aber auch eine Präsidentenwahl im Libanon - ermöglichen wird.

Ganz oben auf der iranisch-saudischen Agenda steht auch die Situation im Jemen, wo sich die schiitische Huthi-Rebellion von einem lokalen Aufstand im Norden zu einer nationalen Protestbewegung, die die Regierung in Sanaa bedroht, gewandelt hat. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 8.9.2014)

  • Der designierte irakische Premier Haidar al-Abadi Ende August bei einer Pressekonferenz in Bagdad. Er versucht, Sunniten und Kurden zurück ins irakische Boot zu holen.
    foto: epa/prime minister office/handout

    Der designierte irakische Premier Haidar al-Abadi Ende August bei einer Pressekonferenz in Bagdad. Er versucht, Sunniten und Kurden zurück ins irakische Boot zu holen.

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