Erdogans vorsichtiges Taktieren mit dem IS-Problem

8. September 2014, 13:47
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Der neue türkische Präsident sucht eine Antwort auf die Terrormiliz in Syrien und im Irak

Ankara/Athen - Beim Familienfoto in Cardiff hat er es in die erste Reihe geschafft, und mit Barack Obama sprach er erstmals seit Monaten wieder. Tayyip Erdogan, nunmehr türkischer Staatschef, brachte sich beim Nato-Gipfel vergangene Woche als unumgänglicher, wenn auch schwieriger Bündnispartner in Erinnerung. Gleichzeitig ist sein Auftritt als Zeichen des politischen Wechsels in der Türkei registriert worden: Der Präsident gibt nun den Ton an, nicht länger der Regierungschef.

Während Erdogan in Wales auf den Kurs der Allianz gegen die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einschwenkte, lief in Ankara die Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung von Ahmet Davutoglu, Erdogans früherem Außenminister. Abenteurertum warfen ihm Oppositionspolitiker vor; mit seinem Kurs gegen Syrien, Ägypten und den Irak habe er die Türkei international isoliert.

Für den Ausgang der Vertrauensfrage am Samstag war das bedeutungslos: Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament sprachen die Abgeordneten der konservativ-religiösen AKP Davutoglu die Unterstützung aus. Die Türkei werde weiter eine "einigende Rolle" in der Region des Nahen Ostens spielen, hieß es in der Regierungserklärung.

Geheime Waffenlieferungen

Spekulationen über Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien waren in den vergangenen Tagen wieder in den türkischen Medien aufgetaucht. Für Ankara könnten sie peinlich werden, sollten diesbezügliche Vernehmungsprotokolle türkischer Gendarmen ihren Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte finden; das scheint freilich noch in ferner Zukunft zu liegen.

Vergangenen Jänner hatten die Gendarmen in der Mittelmeerprovinz Adana drei Lastwagen mit türkischen Kennzeichen auf den Weg zur syrischen Grenze gestoppt. Die Fahrer wurden festgenommen - ebenso wie die Insassen eines Begleitfahrzeugs, das als Eskorte diente: Darin saßen zwei Offiziere des türkischen Geheimdienstes MIT.

Die Ladung, angeblich gekennzeichnet als medizinische Hilfe, soll aus knapp 1000 Artilleriegeschoßen und Raketenteilen bestanden haben. "Ein Staatsgeheimnis", erklärte der damalige türkische Präsident Abdullah Gül. Gegen die Gendarmen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Für die Regierung sind sie Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der Erdogan stürzen wolle.

Türkische IS-Geiseln

Syrien und Irak, wo die Terrormiliz IS weiter den türkischen Konsul von Mossul und 48 weitere Türken festhält, bleiben Erdogans drängendste außenpolitische Probleme. In der neuen Anti-IS-Koalition der Nato wird die Türkei deshalb nur leise auftreten.

Mit seinem ersten "Staatsbesuch" im international nicht anerkannten türkischen Teil Zyperns am 1. September löste Erdogan gleichwohl zusätzliche Schwierigkeiten aus. "Jeder muss wissen, dass die Türkei niemals eine griechisch-zypriotische Regierung akzeptieren wird, welche die türkischen Zyprer zur Minderheit macht", sagte Erdogan. Ein Treffen mit dem griechischen Premier Samaras am Rand des Nato-Gipfels verlief entsprechend kühl. (Markus Bernath, DER STANDARD, 8.9.2014)

  • Plädoyer für zweistaatliche Lösung auf Zypern: Mit seinem ersten Auslandsbesuch im von der Türkei besetzten Teil Zyperns verärgerte Erdogan Nikosia und Athen.
    foto: epa/katia christodoulou

    Plädoyer für zweistaatliche Lösung auf Zypern: Mit seinem ersten Auslandsbesuch im von der Türkei besetzten Teil Zyperns verärgerte Erdogan Nikosia und Athen.

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