Mitterlehner verspricht "gemeinsames Regieren"

7. September 2014, 16:02
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Politik sei für den Bürger da und "nicht für irgendetwas"

Wien - Die Streitigkeiten innerhalb der Koalition sollen der Vergangenheit angehören. Das hat jedenfalls ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntag bei seinem Auftritt am Wiener Erntedankfest versprochen. Man werde es sehen: "Die Regierung arbeitet nicht gegeneinander, sie arbeitet miteinander für euch", so der neue Obmann in seiner Rede am Heldenplatz.

"Es ist Ihnen wahrscheinlich auch aufgefallen, dass wir eine neue Bundesregierung haben", verwies Mitterlehner auf die jüngsten Personalrochaden. Nun müsse Politik zeigen: "Sie ist für den Bürger da und nicht für irgendetwas." Man könne die Probleme nur miteinander lösen. Auch wenn das nicht heiße, dass Vorhaben wie etwa die Steuerreform "von heute auf morgen erledigt werden". Wenn man zusammenstehe, komme man aber auch gemeinsam vorwärts.

Mitterlehner nahm den Auftritt bei dem von der österreichischen Jungbauernschaft organisierten Fest weiters zum Anlass, um auf die Herausforderungen angesichts der jüngsten Sanktionen gegen Russland hinzuweisen. Wichtig sei, die Belastung durch die Maßnahmen für die heimischen Bauern so gering wie möglich zu halten. Auch wenn dies ein sehr schwieriger Akt sei: "Weil es geht auch darum, Solidarität zu zeigen und die Freiheit entsprechend zu verteidigen." (APA, 7.9.2014)

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