EuGH-Urteil zur Flug-Ankunftszeit lässt Fragen offen

7. September 2014, 15:57
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Selbst wenn die Tür des Fliegers aufgeht, kann es sein, dass Fluggäste noch nicht angekommen sind

Sassari - In der Vorabentscheidung zur genauen Feststellung der Ankunftszeit eines Fluges - und damit die für eine allfällige Entschädigung entscheidende Verspätung - hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche vieles klargestellt und einiges offengelassen.

Wie berichtet, entschied der EuGH im vom Landesgericht Salzburg vorgelegten Fall Germanwings/Henning (Rs C-452/13), dass Fluggäste für die Berechnung der Verspätung dann ankommen, wenn eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Für Verspätungen ab drei Stunden stehen nach EuGH-Rechtsprechung pauschale Ausgleichsleistungen zu: mangels Definition in der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung war aber fraglich, was unter "Ankunftszeit" genau zu verstehen ist. Im Salzburger Fall hatte die Verspätung beim Aufsetzen "nur" 178 Minuten betragen, bei Erreichen der Parkposition aber bereits 183 Minuten, genug für einen Anspruch von 250 Euro.

Gegen die Salzburger Richter

Das Urteil ist aus vertragsrechtlicher Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Die Salzburger Richter selbst hatten das Erreichen der Parkposition des Flugzeugs ("On Block") präferiert und sich damit am Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Verordnung von 2013 orientiert; dieser wird nun konterkariert.

Die Richter in Luxemburg, die relativ rasch und unter Verzicht auf Schlussanträge des Generalanwalts entschieden haben, argumentieren mit dem abgeschlossenen Raum, in dem sich die Fluggäste aufhalten, und mit der erheblichen Beschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten. Dies ändere sich erst, wenn das Verlassen des Flugzeugs gestattet wird, nicht aber bereits mit dem Aufsetzen der Räder auf der Landebahn und auch nicht mit dem Erreichen der Parkposition.

Unsicherheit eingebaut

Eine Unsicherheit hat der EuGH doch eingebaut: Neben das Öffnen der Türe, stellt er die Bedingung ("sofern"), dass den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist. Die Begründung vernachlässigt aber, dass mit dem Türöffnen die Beförderung noch nicht abgeschlossen ist und bei Gangway, mobilen Treppen oder dem Transport bzw. Fußweg vom Vorfeld zum Flughafengebäude weitere Verzögerungen eintreten können.

Die Bedingung des Gestattens des Verlassens birgt das Risiko weiterer Auseinandersetzungen. Erst wenn die Fluggäste die Möglichkeit haben, sich frei Richtung Ausgang oder zu einem anderen Flugsteig zu begeben, also mit der Möglichkeit des Betretens des Terminals ist m. E. die Flugbeförderungsleistung für sämtliche Passagiere eines Fluges erfüllt.

Die Entscheidung lässt sich auch auf andere Verkehrsträger des Systems der Europäischen Passagierrechte (Zug, Schiff, Bus) übertragen. Fraglich ist, inwieweit sie im laufenden Gesetzgebungsverfahren im EU-Parlament und -Rat für eine Änderung der Verordnung Beachtung findet und nun keine Verschärfung beschlossen wird. (Stephan Keiler, DER STANDARD, 8.9.2014)

Dr. Stephan Keiler, LL.M, Universität Bayreuth, Visiting Professor nell' Università degli Studi di Sassari.

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