Abbas droht Hamas mit Ende der Zusammenarbeit

7. September 2014, 14:49
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Kritik an politischer Situation im Gazastreifen, Hamas weist Vorwürfe zurück - Haaretz: Israel für internationale Truppe in Gaza

Jerusalem/Gaza - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas mit einem Bruch der Zusammenarbeit gedroht. Sollte die Hamas-Führung nicht endlich die Autorität der Einheitsregierung akzeptieren, werde es "keine weitere Partnerschaft geben", zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Israel sprach sich für eine internationale Truppe mit robustem Mandat im Gazastreifen aus. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Sonntag.

In dem Gebiet am Mittelmeer gebe es eine Schattenregierung der Hamas, die der Einheitsregierung im Wege stehe, habe Abbas am Samstagabend zu Beginn eines dreitägigen Besuchs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hinzugefügt. "Es gibt 27 Unterstaatssekretäre von Ministerien, die die Macht im Gazastreifen ausüben. Die Regierung der nationalen Einheit kann nicht tätig werden", klagte Abbas.

Hamas weist Vorwürfe zurück

Die Hamas wies die Vorwürfe als "unwahr, unbegründet und unfair gegenüber unserem Volk" zurück. Das sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri in Reaktion auf Abbas Androhung die Zusammenarbeit der palästinensischen Organisationen aufzukündigen.

Die Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung werde aus Sicht der Hamas keineswegs untergraben. Abu Suhri kündigte zugleich ein "baldiges" Treffen zwischen Hamas und Fatah über die weitere Ausgestaltung des Versöhnungsabkommens beider Parteien an, das im April getroffen worden war.

Die Hamas hatte 2007 im Gazastreifen die Macht an sich gerissen, während im Westjordanland die von Abbas geführte palästinensische Partei Fatah herrscht. Seitdem sind die beiden palästinensischen Gebiete Israels faktisch zweigeteilt. Anfang Juni bildeten beide Organisationen dann erstmals wieder eine Einheitsregierung.

Internationale Truppe mit robustem Mandat

Israels Außenministerium sprach sich laut Haaretz für die Aufstellung einer internationalen Truppe mit robustem Mandat im Gazastreifen aus. Die israelische Zeitung schrieb, der Vorschlag basiere auf Ideen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs sowie anderer europäischer Länder. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht äußern. Teil der Aufgaben der Truppe solle es sein, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu überwachen und eine Aufrüstung der Hamas sowie anderer Terrororganisationen zu verhindern, schrieb das Blatt. (APA, 7.9.2014)

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