Obama verschiebt Einwanderungsreform auf Zeit nach Kongresswahl

6. September 2014, 17:54
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US-Präsident nimmt Vertrauten zufolge Rücksicht auf Parteifreunde

Washington - US-Präsident Barack Obama will erst nach den Kongresswahlen im November über die umstrittene Reform des Einwanderungssystems entscheiden. Damit sei Obama besorgten Parteifreunden entgegengekommen, um die Wiederwahl von demokratischen Senatoren in konservativ geprägten Bundesstaaten nicht zu gefährden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag in Washington.

Jedoch solle noch vor Jahresende eine Entscheidung fallen, wie das bisherige Einwanderungssystem überarbeitet werden solle, hieß es weiter. Die Verzögerungstaktik könnte den Demokraten aus einem weiteren Grund in die Karten spielen: Die Einwanderungsreform würde damit zum Thema in der Frühphase des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2016 - und republikanische Kandidaten wären vermutlich gezwungen, aus Rücksicht auf ihre konservative Wählerklientel rigide Positionen zu beziehen, die wiederum Stimmen bei Latinos kosten könnten. Gerade diese Volksgruppe dürfte nach Ansicht vieler Experten entscheidend zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen beitragen.

Ringen um Reform

Schätzungen zufolge leben heute mehr als elf Millionen Migranten ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, der überwiegende Teil von ihnen stammt aus Lateinamerika. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen.

Im Sommer 2013 scheiterte ein vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Entwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses. Angesichts der Blockade kündigte Obama an, seine Ideen in der Einwanderungspolitik mit Hilfe von präsidialen Dekreten durchzusetzen. Die Reichweite dieser Verordnungen ist allerdings begrenzt. (APA, 6.9.2014)

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