Nordrhein-Westfalen: Tragen von Westen der "Scharia-Polizei" verboten

7. September 2014, 09:55
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Innenminister Jäger: "Wir werden diese Provokation nicht dulden" - Zentralrat-Vorsitzender Mazyek: "Zweckentfremdung unserer Religion"

Köln - Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt das Tragen der sogenannten "Scharia-Polizei"-Westen, die in den letzten Tagen in Wuppertal von Salafisten verwendet wurden, unter Strafe. Der Innenminister des Bundeslandes, Ralf Jäger, sagte am Samstag in der Fernsehsendung "Aktuelle Stunde" des WDR, er habe hierzu am Nachmittag einen polizeilichen Erlass herausgegeben.

Die Polizei sei angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen". Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen, fügte er hinzu.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der sogenannten "Scharia-Polizei" nicht mehr mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. "Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten", habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet habe.

Radikale Islamisten sind in Wuppertal laut Medienberichten mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten. Vor Diskotheken und Spielkasinos sollen sie Passanten angesprochen und gegängelt haben. Ein Foto im Internet zeigt fünf Männer mit orangefarbenen Westen, auf denen hinten die Aufschrift "Shariah Police" zu lesen ist. Anführer soll ein den Behörden bekannter Salafist aus Nordrhein-Westfalen sein. Die Salafisten legen die Scharia - das islamische Recht - extrem konservativ aus. So wollen sie Muslimen Alkohol, Musik, Glücksspiele, Pornografie sowie Zigaretten und andere Drogen untersagen.

"Sprechen nicht in unserem Namen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat das Tragen der "Scharia-Polizei"-Westen verurteilt. "Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen", sagte Mazyek dem "Tagesspiegel am Sonntag".

"Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein." Mazyek forderte gleichzeitig, der Aktion nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. (APA, 7.9.2014)

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