Kiew: Nato-Staaten liefern Waffen, USA dementieren

7. September 2014, 19:40
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Erstes Todesopfer seit Beginn der Waffenruhe in der Ukraine - Gegenseitige Vorwürfe von Separatisten und Armee

Kiew - Die ukrainische Regierung setzt in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten auf Waffenlieferungen einzelner NATO-Staaten. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew. Die USA und Norwegen dementierten die Angaben jedoch.

Kein Angebot

Die USA haben der Ukraine kein Angebot von "tödlicher Unterstützung" gemacht, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Sonntag. Zuvor hatte man auch in Oslo den Angaben Luzenkos widersprochen."Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine", sagte der Sprecher des norwegischen Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble, der Nachrichtenagentur dpa. Norwegen liefere grundsätzlich keine Waffen in Spannungsgebiete. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte auf dem NATO-Gipfel in Wales, dass NATO-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hätten. Konkrete Länder nannte er aber nicht. "Auf dem NATO-Gipfel wurden Vereinbarungen mit westlichen Militärberatern und die Lieferung moderner Waffen erreicht", sagte nun der frühere Innenminister Luzenko.

Moskau besorgt

Russland reagierte mit Besorgnis. Der einflussreiche Außenpolitiker Alexej Puschkow forderte die NATO mit Nachdruck zur Klarstellung auf, wozu die Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

Der nationale Sicherheitsrat in Kiew bekräftigte zugleich, trotz mehrerer Zwischenfälle an der geltenden Feuerpause in der Ostukraine festhalten zu wollen. "Wir reden derzeit nicht über eine Unterbrechung der Waffenruhe", sagte Vizechef Wladimir Polewoj. Das Militär halte alle Vereinbarungen weiterhin ein. Er warf aber den prorussischen Aufständischen "Provokationen" vor. "Das muss sofort aufhören", forderte Polewoj.

Zuvor hatte es in der Hafenstadt Mariupol das erste Todesopfer seit Inkrafttreten der Feuerpause gegeben. Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol beschossen Aufständische in der Nacht zum Sonntag einen Kontrollpunkt am östlichen Stadtrand, wodurch eine Frau getötet und drei Menschen verletzt worden seien. Auch eine Tankstelle wurde zerstört. In der Nähe des Flughafens von Donezk war am Sonntag Artilleriefeuer zu hören. Unklar war zunächst, wer für den Beschuss verantwortlich war.

Die Feuerpause war am Freitagabend (18.00 Uhr Ortszeit) in Kraft getreten, als Teil eines in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans, der eine Autonomie für die Separatistenregion vorsieht. Der ebenfalls vereinbarte Gefangenenaustausch begann am Sonntag.

Sondersitzung

Zur Überwachung der Waffenruhe wird eine Aufstockung der OSZE-Präsenz diskutiert. Österreich, das im Rahmen der zivilen OSZE-Mission mit vier Personen im Einsatz ist, ist zu einer Aufstockung seines Kontingents bereit. Ein möglicher Beschluss zur Ausweitung von 250 auf 500 Personen könnte im Rahmen einer Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag fallen.

Unklar war, ob am Montag auch die verschärften EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft beschlossen werden, auf die sich die Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten am Freitag grundsätzlich geeinigt hatten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Sonntag dem belgischen Sender VRT, die Maßnahmen können wieder rückgängig gemacht werden, falls die Waffenruhe hält. Russland hatte mit einer "Reaktion" gedroht, sollten die Sanktionen in Kraft treten.

Gegen den Protest Russlands beginnen die USA und die ukrainische Marine am Montag im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Die dreitägige Übung Sea Breeze 2014 im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms. An dem Manöver nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil. Russland hatte Manöver nahe des Krisengebiets als "völlig unpassend" kritisiert und verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" (Moskau) ins Mittelmeer. (APA, 7.9.2014)


Das Minsker OSZE-Protokoll im Wortlaut

Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE haben in Minsk bei Gesprächen mit Separatisten am 5. September eine Feuerpause für die Ostukraine vereinbart. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichten zwölf Beschlüsse des Treffens:

  1. Sofortiger, gegenseitiger Waffenstillstand.
  2. Die Kontrolle und Überwachung des Waffenstillstands durch die OSZE.
  3. Eine Dezentralisierung der Macht, die die Errichtung einer lokalen und autonomen Übergangsregierung in Donezk und Luhansk (Lugansk) erlaubt, auf Basis des "Sonderstatus"-Gesetzes.
  4. Eine durchgängige und aktive Kontrolle der russisch-ukrainischen Staatsgrenze der OSZE sowie die Errichtung einer Schutzzone im Grenzgebiet.
  5. Die sofortige Befreiung aller Gefangenen und illegal festgehaltenen Personen.
  6. Die Verabschiedung eines Gesetzes gegen die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die an gewissen Vorkommnissen in der Region Donezk und Luhansk beteiligt waren.
  7. Die Fortsetzung eines inklusiven, nationalen Dialogs.
  8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass.
  9. Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen.
  10. Rückzug illegaler, bewaffneter Gruppen, schwerer Waffen sowie sämtlicher Kämpfer und Söldner vom ukrainischen Territorium.
  11. Beschluss eines Programmes um die Wirtschaftskraft und das Wachstum der Region Donbass wiederanzukurbeln.
  12. Die persönliche Sicherheit der Teilnehmer an den Beratungen zu gewähren.
  • Ein zerstörter Ukrainischer Panzer auf der Autobahn zwischen Mariupol und Novoazovsk.
    foto: reuters/shemetov

    Ein zerstörter Ukrainischer Panzer auf der Autobahn zwischen Mariupol und Novoazovsk.

  • Einheiten der als rechtsradikal geltenden Spezialtruppe Asow, die für die Ukraine kämpfen, ruhen sich am Freitag in Mariupol aus.
    foto: reuters/shemetov

    Einheiten der als rechtsradikal geltenden Spezialtruppe Asow, die für die Ukraine kämpfen, ruhen sich am Freitag in Mariupol aus.

  • Ein verbrannter ukrainischer Panzer neben einem zerstörten Kindergarten in Kominternove, einem Dorf in der Ukraine.
    foto: reuters/shemetov

    Ein verbrannter ukrainischer Panzer neben einem zerstörten Kindergarten in Kominternove, einem Dorf in der Ukraine.

  • Ein pro-russischer Separatist ruht sich bei einem Haus in Illovaysk in der Ostukraine aus.
    foto: reuters/shemetov

    Ein pro-russischer Separatist ruht sich bei einem Haus in Illovaysk in der Ostukraine aus.

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