Auf dem Weg nach Traiskirchen in Schubhaft: "Gängige Praxis"

6. September 2014, 12:16
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Flüchtlingsberater widersprechen Innenministerin: Asylantrag in Haft "kommt immer wieder vor"

"Das gibt es nicht", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im STANDARD-Sommergespräch auf den Vorwurf, es würden immer wieder Asylwerber auf dem Weg nach Traiskirchen festgenommen und in Schubhaft gesteckt - noch bevor sie Gelegenheit bekamen, einen Asylantrag zu stellen.

"Herumstreunend betreten"

Asylrechtsberater widersprechen dem: "Das ist gängige Praxis", sagt etwa Karin Klaric vom Verein Purple Sheep. Immer wieder würden Asylwerber, die gerade von der Bahnstation zum Erstaufnahmezentrum gehen um dort ihren Erstantrag zu stellen, von der Polizei festgenommen. In Bescheiden lese sich das dann so: "Sie wurden als mittelloser Fremder unterstandslos und in Traiskirchen herumstreunend betreten", die Festnahme erfolge dann wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Asylsuchenden müssten ihren Antrag dann in Schubhaft stellen.

Auch Christoph Riedel von der Flüchtlingsberatung Diakonie bestätigt die Praxis. Er meint jedoch, den Beamten sei "kein Vorwurf zu machen" - es sei eben nicht immer klar, in welchem Stand ihres Verfahrens sich Zugewanderte ohne Papiere befänden. "Da kommt es dann darauf an: glaubt der Beamte, dass er gleich einen Antrag stellen wird, oder nicht". (sterk, derStandard.at, 6.9.2014)

Nachlese

Doppelinterview Johanna Mikl-Leitner und Kabarettist Thomas Maurer: "Die Polizei agiert nicht aus Jux und Tollerei"

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