Worte statt Waffen

Kommentar5. September 2014, 18:44
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Das besonnene Vorgehen von Nato und EU schafft auch für Russland Spielraum

The world is a mess", befand jüngst die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright. Tatsächlich ist die Welt in Unordnung geraten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer fast vergessene Begriffe wie Kalter Krieg und Abschreckung tauchen in Europa wieder auf. Die von beiden Seiten nach 1990 als Partnerschaft bezeichneten Beziehungen zwischen Russen und Europäern gibt es in dieser Form nicht mehr.

Was war der Auslöser für die Verhaltensänderung von Russlands Präsident Wladimir Putin? Sein Plan von einem Neurussland ist ein Teil der Erklärung, ein anderer der Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und die Furcht, in unmittelbarer Nachbarschaft breiten sich Nato und EU noch weiter aus.

Die Nato, die nach dem Ende der Blockkonfrontation auf der Suche nach einer neuen Rolle war, präsentiert sich in diesen Tagen geeint als Verteidigungsallianz. Dass die Staats- und Regierungschefs beim Nato- Gipfel in Wales vor Kampffliegern aus Pappmaché posierten, hatte Symbolcharakter: Die aufgebaute Drohkulisse sollte militärische Stärke demonstrieren. Rhetorische Aufrüstung wurde unterlassen und Provokationen in Richtung Russland wurden klugerweise vermieden. Die nun beschlossene "Speerspitze" innerhalb der Nato-Eingreiftruppen soll vor allem abschreckend wirken. Eigentlich hätte man annehmen können, dass ein Verteidigungsbündnis seine Eingreiftruppe ohnehin binnen weniger Tage mobilisieren kann.

Schon seit Monaten verfolgt die Nato diese Strategie: Worte statt Waffen. Die im April angekündigte Stationierung von Nato-Truppen im Baltikum, in Polen und Rumänien ist bisher nicht in dem Ausmaß wie damals angekündigt geschehen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von einer "Rotation in hoher Frequenz". Dies ist einerseits ein Signal, dass die Nato ihre Beistandspflicht gegenüber den baltischen und den anderen osteuropäischen Staaten ernst nimmt. Andererseits hält sich die Allianz damit weiter an die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die besagt, dass es in den neuen Nato-Staaten keine umfangreichen und dauerhaften Truppenstationierungen geben soll.

Vor konkreten Schritten wie einer Aufnahme der Ukraine in die Nato schreckte das Bündnis auch in Wales zurück, obwohl der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am vergangenen Freitag ankündigte, sein Land werde die Bündnisneutralität aufgeben und den Weg in die Nato anstreben. Die Verteidigungsallianz signalisiert Unterstützung lieber verbal statt real. Wäre die Ukraine Mitglied, würde dies die Beistandspflicht auslösen. Ein Krieg wie jener in der Ostukraine und auf der Krim würde bedeuten, dass sich das Bündnis kollektiv zur Wehr setzen muss.

Das besonnene Vorgehen der Nato-Vertreter und die Entscheidung der EU, Sanktionen schrittweise vorzunehmen, ist klug und auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen: Damit hat auch Russland Spielraum für seine Handlungen.

Nicht auf volle Konfrontation zu setzen hat sicher dazu beigetragen, dass die von Russland unterstützten Separatisten und die Ukrainer am Freitag einen Waffenstillstand vereinbarten.

Wie eine Lösung für die Ukraine aussieht, ist entscheidend für die plötzlich wieder aktuell gewordene Frage: Krieg oder Frieden in Europa. (Alexandra Föderl-Schmid, derStandard.at, 6.9.2014)

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