Europa - ein Kontinent, der seine Ziele verrät

Kommentar der anderen5. September 2014, 18:26
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1990 sind den Europäern unwiederbringliche Chancen eröffnet worden, in Freiheit und Sicherheit leben zu können. Russland galt als Schlüsselland. Was ist daraus geworden? Derzeit sind die Beziehungen zwischen Ost und West ein politischer Scherbenhaufen

Es begann vor 25 Jahren. Im August 1989 wählte Polen seine erste demokratische Regierung. Im September öffnete Ungarn alle seine Grenzen. Im November fiel die Mauer in Berlin. Das war der Anfang einer friedlichen Revolution. Sie veränderte Deutschland, Europa und die Welt, ohne dass ein Schuss gefallen ist.

Deutschland wurde geeint. Alle Nachbarstaaten, einschließlich der UdSSR, haben zugestimmt. Bundeskanzler Helmut Kohl konnte damals im Bundestag sagen, dass Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte keine Feinde mehr hat. Er fügte aber auch hinzu, was die gegenwärtige politische Debatte in Deutschland bestimmt: dass das größere Deutschland zukünftig mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, nicht militärisch, sondern politisch und wirtschaftlich. Es war erst die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer, die die Bundeswehr erstmals in militärischen Konflikten außerhalb des Nato-Gebietes - im Kosovo und in Afghanistan - einsetzte.

Europa war nicht länger geteilt. Der Warschauer Pakt löste sich friedlich auf. 500.000 sowjetische Soldaten kehrten aus Mitteleuropa nach Russland zurück. 1991 zerfiel die UdSSR in fünfzehn souveräne Republiken. Der Kalte Krieg war zu Ende.

Das bipolare Weltsystem der beiden Weltmächte USA und Sowjetunion mit ihren jeweiligen Bündnissystemen Nato und Warschauer Pakt und ihren antagonistischen Gesellschaftssystemen beherrschte nicht länger die internationale Politik. Präsident George Bush senior forderte zu einer neuen Weltordnung auf.

Kein Wunder, dass die Bürger in Europa nach dieser friedlichen Revolution eine Friedensdividende erwarteten. Sie wurde ihnen auch in Aussicht gestellt. Im November 1990 trafen sich alle 35 Staats- und Regierungschefs der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Paris und unterzeichneten eine "Charta für ein neues Europa". Sie wollten eine Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok schaffen, das "gemeinsame europäische Haus", von dem Michail Gorbatschow immer gesprochen hatte. Mit der Pariser Charta sollte "ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" eingeleitet werden. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas sei zu Ende gegangen.

Gemeinsame Leitlinien wurden vereinbart, nach denen das neue Europa gestaltet werden sollte. Mit der KSZE, der heutigen OSZE, sollte ein Mechanismus entwickelt werden, um Konfrontationen zu vermeiden, Krisen zu beherrschen und Konflikte friedlich zu beenden. Vorgesehen waren z. B. ein jährliches Außenminister-Treffen und die Einrichtung eines Konfliktverhütungszentrums.

Welch eine Vision! 1990 ist uns Europäern zum ersten Mal in der Geschichte die vielleicht unwiederbringliche Chance eröffnet worden, ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen, in dem jedem Mitglied Freiheit und Sicherheit garantiert werden sollte.

Heute - 24 Jahre später - müssen sich alle OSZE-Staaten fragen, was sie aus dieser Perspektive gemacht haben. Die OSZE ist mehr oder weniger zu einem Wahlbeobachtungsverein verkümmert. Angesichts der aktuellen Ukraine-Krise wird bisher vergeblich versucht, die OSZE als Kriseninstrument wiederzubeleben. Im Grunde stehen wir im Augenblick in den Ost-West-Beziehungen vor einem politischen Scherbenhaufen. Er wäre sicherlich vermeidbar gewesen, wenn alle Seiten aufeinander zugegangen wären.

Den politischen Verantwortlichen von 1989/90 war klar, dass die Entwicklung der Beziehungen zu Russland der Schlüssel für einen dauerhaften Frieden war. So hat die Bundesregierung von Helmut Kohl 1990 insgesamt 22 Verträge und Abkommen mit der UdSSR abgeschlossen, darunter den bedeutenden Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit. Dieser Vertrag enthält wichtige sicherheitspolitische Vereinbarungen. Auf diese Weise wollte die Bundesregierung den russischen Sicherheitsinteressen bewusst Rechnung tragen.

Das ist eine wichtige Erfahrung. Die russischen Sicherheitsinteressen waren und sind häufig maßlos übertrieben, aber wir müssen sie ernst nehmen. Die Perzeption von Politik ist häufig wichtiger als die Realität. Aus diesem Grund haben Helmut Kohl sowie Gerhard Schröder versucht, ein enges Vertrauensverhältnis zu ihren russischen Partnern aufzubauen. Präsident Clinton hat mit seiner Initiative der "Partnerschaft für den Frieden" vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet und gegenüber Präsident Jelzin sogar von der Möglichkeit gesprochen, dass Russland in der Zukunft Mitglied in der Nato werden könnte. Selbst der polnische Außenminister Sigorski hatte das nicht ausgeschlossen.

Im Mai 1997 unterzeichneten Russland und die Nato eine "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit", in der es ausdrücklich heißt: "Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner." 2002 wurde der Nato-Russland-Rat gegründet. 2007 erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass darüber hinaus die Beziehungen zwischen der Nato und Russland weiterentwickelt werden sollten.

Die EU schloss 1994 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland, das 2007 auslief und seitdem der Erneuerung harrt. Eine gesamteuropäische Freihandelszone - ein Vorschlag von Kommissionspräsident Prodi - ist selbst nach dem Beitritt Russlands zur WTO nie in Angriff genommen worden. Präsident Putin sollte Recht behalten, als er 2001 im Bundestag sagte: "Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen."

Vieles hat auch er zu verantworten: Den Georgienkrieg 2008, die eingefrorenen Konflikte in Transnistrien/Republik Moldau, um Nagorny Karabach, die Auseinandersetzungen um Syrien und jetzt den Konflikt in der Ukraine. Wenn Moskau nicht aktiv und schnell zur Befriedung in der Ostukraine beiträgt, wird das Vertrauen in Russland für eine nicht absehbare Zeit zerstört, und die Vision einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung wird erst einmal verspielt sein. Die Verantwortung dafür trägt dann vor allem Russland und die Folgen die russischen Bürger. (Horst Teltschik, DER STANDARD, 6.9.2014)

Horst Teltschik, geboren 1940 im damaligen Sudetenland, war der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Er war maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Von 1999 bis 2008 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz.

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