Sehr wenige Einbürgerungen wegen guter Integration

5. September 2014, 18:32
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Nur drei Prozent der heuer bis Juni Eingebürgerten wurden wegen hervorragender Deutschkenntnisse oder sozialen Engagements zu Österreichern. Laut den Grünen ist die von der ÖVP gepriesene Möglichkeit des Passerwerbs wegen vorbildlicher Integration ein Flop

Wien - Je besser ein Einwanderer oder eine Einwanderin integriert sei, umso schneller solle er oder sie eingebürgert werden: soweit das vom damaligen Integrationsstaatssekretär und jetzigen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gelobte Leistungsprinzip des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, welches im August 2013 in Kraft trat.

Seither kann der österreichische Pass an Drittstaatsangehörige bereits nach sechs - statt sonst nach erst zehn - Jahren vergeben werden, wenn Betreffende über besonders gute Deutschkenntnisse verfügen oder sich drei Jahre lang ehrenamtlich oder sonst in herausragender Weise sozial engagiert haben. Was Deutsch betrifft, wird laut Paragraf 11a/6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes das Einheimischen-Maturaniveau B2 verlangt.

Aktuelle Einbürgerungszahlen

Inzwischen sind die neuen, beschleunigten Einbürgerungsregeln über ein Jahr in Kraft. Doch bewährt haben sie sich bis dato nicht, wie ein Blick auf die aktuellen Einbürgerungszahlen der Statistik Austria zeigt: Von Anfang August bis Ende Dezember 2013 wurden genau zwölf Personen aufgrund dieses Paragrafen Österreicherinnen oder Österreicher.

Im ersten Halbjahr 2014 waren es mit 115 Neo-Österreichern dann zwar schon mehr. Doch bezogen auf die in diesem Zeitraum insgesamt 3814 Eingebürgerten liege ihr Anteil bei nur drei Prozent, rechnet die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun, vor.

"Politik der Schlagzeilen"

Nach Kurz' "Politik der Schlagzeilen" rund um die Novelle und den in diese offenbar gesetzten Erwartungen sei das "äußerst dürftig", meint Korun. Ende Juni hatte sie an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage zu den Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage gestellt - und eine dem Standard vorliegende Beantwortung mit Verweisen auf besagte Einbürgerungsstatistik erhalten.

Dass so wenig Menschen nach den neuen Regeln beschleunigt Österreicher würden, hängt laut Korun mit den "für viele zu hohen" Einkommensvoraussetzungen zusammen, die alle Einbürgerungswilligen erfüllen müssen. Auch sei es für Menschen, die Deutsch als Fremdsprache lernen müssten, schwer, Muttersprachen-Maturaniveau zu erreichen.

Ehrenamtliche Tätigkeit

Darüber hinaus habe bisher nicht verbindlich geklärt werden können, was unter einer für den Pass nach bereits sechs Jahren vorzuweisenden ehrenamtlichen Tätigkeit genau zu verstehen sei, ergänzt der Politikwissenschaftler und Staatsbürgerschaftsexperte Gerd Valchars. Unklar etwa sei, wie häufig das Ehrenamt habe ausgeübt werden müssen, um angerechnet zu werden. Auch würden Tätigkeiten im Rahmen von Migrantenvereinen vielfach nicht berücksichtigt.

Im Innenministerium kann ein Sprecher die Grünen- und Expertenkritik an der beschleunigten Einbürgerung nicht nachvollziehen. Die Regelung sei realitätsgerecht und durchaus attraktiv. Dass sie bisher von nur Wenigen genützt wurde, hänge mit den langen Einbürgerungsverfahren zusammen: Fazit: "Die Zahlen werden künftig sicher steigen." (Irene Brickner, DER STANDARD, 6.9.2014)

  • Auch für Deutsch-Meister unter Einwanderern schwer zu ergattern: ein  österreichischer Pass.
    foto: apa/techt

    Auch für Deutsch-Meister unter Einwanderern schwer zu ergattern: ein österreichischer Pass.

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