ÖVP pocht auf Sterbehilfeverbot in der Verfassung

5. September 2014, 19:24
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Außerdem Forderung nach Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Wien - Die ÖVP plädiert erneut für die verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfeverbots. Klubobmann Reinhold Lopatka legte am Freitag zusammen mit Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg und Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl einen konkreten Vorschlag für einen solchen Passus vor. "Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben. Tötung auf Verlangen ist unter Strafe zu stellen", lautet der Vorschlag für die Formulierung. Gerstl verwies darauf, dass die Verfassung auch den "Charakter einer Gesellschaft" abbilde.

Die ÖVP fordert außerdem einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Laut Huainigg gibt es derzeit österreichweit 400 Hospiz- und Palliativbetten. Der bereits geplante Ausbau des Hospizwesens ist aber noch nicht abgeschlossen. Auch ein Rechtsanspruch auf Palliativmedizin soll diskutiert werden.

Die SPÖ zeigt sich indes erstaunt über die Vorgehensweise des Koalitionspartners. Es sei nicht notwendig, diese Bestimmung in der Verfassung zu verankern, sagte deren Justizsprecher Hannes Jarolim. Auch die Grünen und die Neos lehnen eine Verfassungsregelung für das Verbot der Sterbehilfe ab. Im Juni hat der Nationalrat beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" einzusetzen, Ende September soll die inhaltliche Arbeit beginnen. Der Endbericht ist für Anfang 2015 geplant. (APA/ekk, DER STANDARD, 6.9.2014)

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