Nato hält Putin Tür offen, verstärkt Schutz in Osteuropa

5. September 2014, 17:33
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Die Partnerschaft der Nato mit Russland bleibt aufrecht, aber eisig. Gegen die IS-Miliz will das Bündnis verstärkt auftreten.

Newport/Brüssel - Die Nato stellt die Partnerschaft mit Russland, wie sie in der Grundakte von 1997 und im Nato-Russland-Rat von 2002 festgelegt ist, als solche nicht infrage. Die militärische und politische Kooperation bleibt wegen des aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen militärischen Eingreifens Moskaus in der Ukraine zwar auf Eis gelegt, die Tür zu diplomatischem Austausch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin steht aber weiterhin offen.

Das haben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses am Freitag zum Abschluss ihres Treffens in Wales beschlossen.

Für die Ukraine wird es keine Waffenlieferungen der Nato geben. Auch ein rascher Beitritt des Landes zum Bündnis stehe derzeit nicht zur Diskussion, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber die Nato wird der Ukraine logistische und technische Hilfe zukommen lassen, die sie im Kampf gegen russische Separatisten im Osten des Landes stärkt. Einzelne Nato-Staaten, wie die USA oder Großbritannien, könnten Waffen liefern.

"Rote Linie"

Das Thema Ukraine und die parallel laufenden Friedensverhandlungen in Minsk haben das Treffen dominiert. Nun will das Bündnis die weitere Entwicklung abwarten; sehen, ob Putin zur Deeskalation der Lage beiträgt.

Um Russland die "rote Linie" zu verdeutlichen, fixierten die Nato-Chefs eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Bündnisgebietes vor möglichen Übergriffen durch russisches Militär - insbesondere im Baltikum, in Polen und Rumänien. Gemäß dem Nato-Russland-Abkommen darf es in Osteuropa keine bedeutenden ständigen Truppenstationierungen geben.

Das Bündnis wird nun aber eine flexible "Truppe sehr hoher Bereitschaft" einrichten. Sie soll aus bis zu 5000 Soldaten bestehen, die innerhalb von 48 Stunden einsatzbereit sind und die nicht als nationale Kontingente, sondern als Nato-Truppen markiert sind. Jeder Aggressor müsste also damit rechnen, sich bei einer Attacke gegen solche Einheiten mit dem ganzen Bündnis anzulegen und den Beistandsfall auszulösen. Die Nato wird auch verstärkt Manöver zu Wasser, Land und in der Luft abhalten. Ein Hauptquartier im polnischen Stettin wird verstärkt. Der nächste Nato-Gipfel findet 2016 in Warschau statt.

Abwarten bei Sanktionen

Mit Rücksicht auf die in Minsk vereinbarte Waffenruhe werden die EU-Staaten - 22 gehören der Nato an - vorläufig auf die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verzichten. Die Vorarbeiten dazu wurden am Freitag in Brüssel abgeschlossen. Sie sehen weitere Einschränkungen für russische Banken und bei "Dual-use"-Produkten vor, ebenso Reisesperren. Die Regierungen wollen später darüber entscheiden.

Die Nato will im Irak und in Syrien den Kampf gegen die Extremisten des Islamischen Staats (IS) unterstützen. Zehn Nato-Partner bilden eine "Kernkoalition" dazu. Die irakische Armee kann mit Hilfe rechnen.

Der Abzug der internationalen Schutztruppe aus Afghanistan soll 2014 abgeschlossen werden. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 6.9.2014)

  • "Kampfjet-Schauen" der Chefs war am zweiten Tag des Nato-Gipfels angesagt: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) demonstriert Bündnisstärke.
    foto: reuters/andrew winning

    "Kampfjet-Schauen" der Chefs war am zweiten Tag des Nato-Gipfels angesagt: Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Mitte) demonstriert Bündnisstärke.

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