In Österreichs Bilanzen tickt eine Steuerbombe

7. September 2014, 09:00
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Firmenwertabschreibungen könnten vom Europäischen Gerichtshof als Beihilfe gewertet werden. Im schlimmsten Fall müssten alle daraus resultierenden Steuervorteile der letzten zehn Jahre refundiert werden. Allein die Voest bangt um 300 Millionen Euro

Wien - In vielen Konzernen wird derzeit eifrig kalkuliert. Die Rede ist nicht von Investitionsrechnungen oder Budgetplänen, sondern von möglichen Belastungen aus einem beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Fall. Die Luxemburger Richter wurden mit der Frage befasst, ob Firmenwertabschreibungen eine Beihilfe darstellen. Was technisch klingt, ist eine tickende Zeitbombe. Eine negative Entscheidung hätte nämlich zur Folge, dass der gezogene Steuervorteil rückwirkend refundiert werden müsste. Und das auf eine Frist von bis zu zehn Jahren.

Wie einschneidend die Entscheidung wäre, hat die Voestalpine durchgerechnet. Sie kommt im Risikobericht auf einen Obolus von knapp 300 Millionen Euro. Der bisherige Entlastungseffekt aus der Firmenwertabschreibung wird dabei mit 169,5 Millionen Euro angegeben, zudem müssten die pro futuro gebildeten aktiven latenten Steuern im Ausmaß von 126,5 Millionen aufgelöst werden (entspricht dem erwarteten Steuervorteil). Die Voestalpine mag von der Entwicklung wegen der Übernahme von Böhler-Uddeholm besonders stark betroffen sein, doch auch viele andere Unternehmen mit Akquisitionen in Österreich zittern. Sie schreiben die Differenz zwischen Kaufpreis und Eigenkapital des übernommenen Unternehmens über 15 Jahre ab, wobei die Begünstigung mit 50 Prozent des Firmenwerts gedeckelt ist.

Die Regelung ist ein Teil der 2005 unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingeführten Gruppenbesteuerung. Dass sich Körperschaften bei Übernahmen eine Gutschrift vom Steuerzahler holen konnten, sei nie gerechtfertig gewesen, meint dazu Finanzrechtsexperte Werner Doralt. Bestätigt fühlt er sich in seiner Ansicht darin, dass die Firmenwertabschreibung per Ende Februar 2014 abgeschafft wurde. Allerdings können bereits getätigte Akquisitionen weiterhin für die Restlaufzeit von bis zu 15 Jahren geltend gemacht werden.

"Scharfes Schwert des Beihilferechts"

Was die Angelegenheit besonders heikel macht: Die drohende Rückabwicklung könnte sogar bereits verjährte Steuerfälle treffen. Michael Lang, Professor für Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität, spricht vom "scharfen Schwert des Beihilferechts", weil das Durchführungsverbot unerlaubter Subventionen oft die rückwirkende Korrektur vorsieht. Wie der EuGH tatsächlich entscheide, lasse sich zwar nicht prognostizieren, Lang sieht aber Gründe dafür, die Firmenwertabschreibung nicht als Beihilfe zu qualifizieren. Anderenfalls würde der Gerichtshof den steuerpolitischen Spielraum der Mitgliedsstaaten erheblich einschränken, womit die Bedeutung des Urteils weit über die österreichischen Grenzen hinausgehen würde.

Lang verweist auf einen zweiten möglichen Ausgang des Verfahrens und damit zugleich auf dessen Ursprung. Ein Unternehmen wollte für eine Akquisition in der Slowakei ebenfalls die Firmenwertabschreibung geltend machen und fand damit in der Berufung beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) Linz aus europarechtlichen Gründen Gehör. Eine Amtsbeschwerde brachte den Fall vor den Verwaltungsgerichtshof, der nun die Rechtslage auf Konformität mit dem Beihilferecht und der Niederlassungsfreiheit vom EuGH abklopfen lässt.

Würde der Gerichtshof wie der UFS zur Meinung gelangen, dass der Firmenwert auch bei Akquisitionen im EU-Ausland abgeschrieben wird, wäre das für das Budget haarig. Zahlreiche Übernahmen der letzten Jahre - u. a. im Bankenbereich - müssten wohl nachträglich steuerlich gefördert werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 6.9.2014)

  • Voestalpine (im Bild CEO Wolfgang Eder) ließ die mögliche Entscheidung durchrechnen - und bangt nun um 300 Millionen Euro.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Voestalpine (im Bild CEO Wolfgang Eder) ließ die mögliche Entscheidung durchrechnen - und bangt nun um 300 Millionen Euro.

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