Polizei in Ferguson soll gegen Civil Rights Act verstoßen haben

5. September 2014, 15:43
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US-Justizminister Holder lässt Menschenrechts-Vorwürfe gegen Ordnungshüter untersuchen

Vier Wochen nach dem Tod des Teenagers Michael Brown nimmt das amerikanische Justizministerium das Verhalten der Polizei in Ferguson gründlich unter die Lupe. Ressortchef Eric Holder will dem Verdacht nachgehen, dass Ordnungshüter in dem Vorort von St. Louis schon seit Jahren die Bürgerrechte verletzen, etwa, indem sie schwarze Autofahrer allein ihrer Hautfarbe wegen wesentlich häufiger anhalten als weiße oder bei Festnahmen unangemessene Gewalt anwenden.

Von den 53 Polizisten Fergusons, dessen Bevölkerung zu zwei Dritteln aus Afroamerikanern besteht, haben 50 helle Haut. Ermittler des Justizressorts werden prüfen, ob sie einem Rasterdenken in Rassenkategorien folgen und damit gegen den Civil Rights Act verstoßen, ein Gesetz aus dem Jahr 1964, mit dem schwarze Amerikaner ihre rechtliche Gleichstellung erkämpften. Auf dem Höhepunkt schwerer Unruhen war Holder im August nach Ferguson gereist, um Wogen zu glätten. Was er dort an Klagen hörte, lässt nach seinen Worten eine „lange Geschichte tiefen Misstrauens“ gegenüber den Ordnungskräften erkennen.

Von Polizisten geschlagen, dann verklagt

Als Beispiel nennt sein Ressort die Causa Henry Davis, die Geschichte eines 52-jährigen Afroamerikaners, der erst von Polizisten geschlagen und dann verklagt wurde, weil sein Blut auf ihre Hemden und Hosen tropfte. Davis, von Beruf Schweißer, war nachts auf der Stadtautobahn unterwegs, verpasste die richtige Ausfahrt und fand sich in Ferguson wieder.

Da es wie aus Kannen goss, hielt er am Straßenrand, wo eine Streife per Computercheck sein Autokennzeichen prüfte. Auf Grund einer Namensverwechslung hielt man Davis für einen Flüchtigen, gegen den ein Haftbefehl ausgestellt worden war. Als man ihm im Gefängnis eine bereits belegte Einzelzelle zuwies, bat er um eine Matratze und protestierte, als er keine bekam. „Es war drei Uhr morgens, wer will um die Zeit auf dem nackten Fußboden schlafen?“, gab er später zu Protokoll.

Von Polizisten in die Zelle gestoßen, wurde er - Hände auf dem Rücken - gefesselt. Als Nächstes prasselten Schläge auf ihn ein, so heftig, dass er stark zu bluten begann und in die Notaufnahme einer Klinik gebracht werden musste. Die folgende Strafanzeige lautete auf „Beschädigung von Eigentum“: Davis‘ Blut, beschwerte sich ein Officer namens John Beaird, habe seine Uniform ebenso wie die Uniformen dreier Kollegen beschmutzt.

"Problem größer als Ferguson"

Es waren Fälle wie dieser aus dem September 2009, die in Ferguson den Zorn schürten, lange bevor Michael Brown mit sechs Schüssen aus einer Polizistenpistole getötet wurde – unter Umständen, die bis heute nicht geklärt sind. Der schwarze Bürgerrechtsverband NAACP sieht ein Verhaltensmuster, wie es weiter über den Ort hinaus typisch sei. „Ferguson ist nur die Spitze des Eisbergs, das Problem ist viel größer als Ferguson“, sagt Adolphus Pruitt, NAACP-Direktor der Stadt St. Louis.

Eine Lobby-Vereinigung der Polizei, der Law Enforcement Legal Defense Fund, wirft Holder dagegen vor, sich von rein politischen Motiven leiten zu lassen. Für den Minister, so ihr Sprecher Ron Hosko, stehe bereits vor Beginn der Untersuchungen fest, dass Fergusons Ordnungskräfte die Bürgerrechte verletzten. Für Tausende professioneller Polizisten, die im täglichen Dienst ihr Leben riskierten, könne dies nur eine abschreckende Wirkung haben. (Frank Herrmann aus Washington, derStandard.at, 5.9.2014)

  • US-Justizminister Eric Holder nimmt das Verhalten der Polizei in Ferguson unter die Lupe
    foto: ap/pablo martinez monsivais

    US-Justizminister Eric Holder nimmt das Verhalten der Polizei in Ferguson unter die Lupe

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