Ungarns vergeudetes Vierteljahrhundert

7. September 2014, 12:00
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Der einstige Musterreformer des Ostblocks hat sich seit 1989 zum Land der verpassten Chancen entwickelt

Der 36-jährige Budapester Dániel Fazekas hat seinen ganz eigenen Blick auf das Heimatland Ungarn. Als er ein Kind war, zogen seine Eltern mit ihm nach (West-) Deutschland, wo er 13 Jahre lebte, um dann sechs weitere Jahre in Kanada zu studieren. Im Jahr 2004 kehrte der Marketing- und Kommunikationsfachmann nach Budapest zurück. Er war neugierig, was aus seinem Land geworden sei. Aber auch die Möglichkeit, hier seine eigene Multikulturalität auszuloten, war verlockend.

Quirliges Budapest

Ungarn hatte bis dahin eine scheinbar erfolgreiche Transformation hinter sich gebracht. Gerade war es Mitglied der EU geworden. Die Rivalität zwischen dem linken und dem rechten Lager war zwar eine erbitterte, aber noch nach jeder Wahl hatten die Regierungen ganz demokratisch gewechselt. Die Hauptstadt Budapest war für einen wie Fazekas aufregend, spannend, voller Chancen. Es wimmelte von Aktivitäten und Initiativen. In den Szene-Kneipen tummelten sich Kreative, Originale und Lebenskünstler. "Man kann in dieser Stadt unwahrscheinlich angenehm leben", schwärmt Fazekas.

Zwei Jahre vor Fazekas' Heimkehr hatten die Sozialisten bei den Wahlen zusammen mit den Liberalen den Rechtspopulisten Viktor Orbán knapp geschlagen. Dieser hatte von 1998 bis 2002 zum ersten Mal regiert. Schon damals waren seine autoritären Anwandlungen spürbar. Die Wahlniederlage wollte er zunächst nicht anerkennen. Wochenlang rief er seine Anhänger auf die Straße. "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein", impfte er ihnen ein.

Im Herbst 2006 erlebte Dániel Fazekas einen tiefen Schock. Rechtsextreme Demonstranten stürmten das Gebäude des staatlichen Fernsehens und fackelten einige Studios ab. Wochenlang demonstrierten Orbán-Anhänger und Rechtsradikale gegen den eben wiedergewählten sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Dieser hatte in einer internen Rede vor der sozialistischen Fraktion, die später durchsickerte, heftig für Reformen agitiert - und dabei, untermalt von obszönen Kraftausdrücken, eingeräumt, dass man die Bürger vor der Wahl 2006 über die wahre Budgetlage belogen habe.

Bei den Unruhen profilierte sich erstmals die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren). Zur selben Zeit ließ auch die Ermordung eines Lehrers durch einen Roma-Mob im nordungarischen Dorf Olaszliszka die Emotionen hochgehen. Die offen antisemitische und rassistische Jobbik gründete ein Jahr später die paramilitärische Ungarische Garde als "Bürgerwehr gegen die Zigeunerkriminalität". Seit 2010 ist die Jobbik stabil die drittstärkste Parlamentspartei. Orbán greift immer wieder ihre Themen auf, um das rechte Lager hinter sich zu vereinen.

"Lahme Ente" Gyurcsány

Gyurcsány war nach den Unruhen 2006 politisch eine "lahme Ente", trat aber erst 2009 zurück. Keines seiner Reformvorhaben vermochte er durchzubringen. Die globale Finanzkrise 2008 traf die wegen des Versagens der politischen Eliten verwundbare Wirtschaft besonders hart. Der soziale Abstieg wurde für viele zur Alltagserfahrung oder zumindest Bedrohung. Auf den Trümmern der abgewirtschafteten Linken errang Orbán 2010 eine Zweidrittelmehrheit. Er schuf eine neue Verfassung, die die Politik auf eine ethnozentristische Grundlage stellte, schränkte die Medienfreiheit ein, beschnitt die Kompetenzen des Verfassungsgerichts und schuf Mechanismen, die einen demokratischen Regierungswechsel immer schwieriger machen.

Dániel Fazekas engagierte sich nach Orbáns Machtübernahme führend in der Protestbewegung "Milla". Diese organisierte machtvolle Demonstrationen gegen das restriktive Mediengesetz und gegen die im Alleingang von Orbáns Leuten durchgepeitschte Verfassung. Doch mit der Zeit verlor sie an Schwung. Fazekas zog sich aus der Bewegung zurück. "Milla war gut, aber nicht gut genug", zieht er sein Fazit. "Wir waren super im Fach Protest. Aber wir haben nie den nächsten Schritt geschafft: den zu den Inhalten und den dazu passenden Strukturen. Es blieb eine Freizeitgeschichte."

Orbán gelang im April deutlich die Wiederwahl. Doch um eine knappe Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, musste er sich diesmal die Wahlgesetze zurechtbiegen. Der Populist wird seine Macht weiter einzementieren. Mit nationalistischen Parolen hetzt er seine Anhänger gegen jene EU auf, deren Fördergelder er gerne nimmt, um sie an seine Oligarchen zu verteilen.

"Illiberaler Staat" als Ziel

Er klüngelt mit Putin und verkündet das "Ende der liberalen Demokratie". "Wir bauen den illiberalen Staat auf", tönte er im Juli in einer Rede. Die Vorbilder: Russland, die Türkei, China, Singapur.

Fazekas gibt sich keinen Illusionen hin. "In den 25 Jahren seit der Wende hat Ungarn die Chance verpasst, in der realen Welt anzukommen. Es war eine vergeudete Zeit." Die EU dürfe der Orbán- Regierung kein Geld mehr geben, Ungarn müsse isoliert werden. "Nichts wird sich ändern, außer es kommt zu einem kollektiven Erlebnis, das die Leute schockiert. Das sie dazu bringt, dass sie aufwachen. Aber selbst dann: Wir haben das zivile Wissen nicht mehr. Orbán ist weg - und was dann?" Er hält kurz inne. Und setzt dann nach: "Es ist sehr besch..., aber wir müssen da durch."

  • "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein", meint Victor Orbán.
    foto: epa/peter hudec

    "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein", meint Victor Orbán.

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