Interview Schwarzenberg: "Demokratie in Russland kommt, aber es dauert"

Interview5. September 2014, 18:10
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Karl Schwarzenberg über seinen Kampf für Freiheit und Menschenrechte in Osteuropa und über Putins Versuch, wieder die alte Größe zu bekommen

STANDARD: Haben Sie sich vorstellen können, dass der Sowjetblock zu Ihren Lebzeiten zusammenbricht?

Schwarzenberg: Nein, ich habe mir nie vorgestellt, dass es eine solche Implosion wird. In den 80er-Jahren hat man schon gesehen, als diese verschiedenen Greise in den Kreml gekommen sind, dass es ein Verfall ist. Ich habe mir gedacht, das wird langsam gehen wie beim Ottomanischen Reich.

STANDARD: Sie haben trotzdem schon Jahre vorher die Dissidenten in Osteuropa unterstützt, die Einhaltung der Menschenrechte gefordert, teils privat, teils als Präsident der Helsinki-Föderation.

Schwarzenberg: Ich habe es als meine Pflicht erachtet, dagegen zu kämpfen, aber ich habe keinen Sieg erwartet. Wir haben uns alle geirrt.

STANDARD: Heute gibt es viele Jüngere, die sagen, es habe dort zwar wenig gegeben, es gab aber Arbeitsplätze, niedrige Mieten und keinen "Neoliberalismus".

Schwarzenberg: Die Sicherheit war eben trügerisch. Ja, niedrige Mieten, aber in Prag konnte man sehen, dass alle Gebäude, Fabriken usw. in einem furchtbaren Zustand waren. Dazu eine katastrophale Umweltsituation sowohl in der DDR wie in der Tschechoslowakei. Die Versorgungslage war in Moskau in den 80ern schlechter als unter Stalin. Das System war am Ende.

STANDARD: Was ist heute daraus geworden?

Schwarzenberg: Aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang ist in Summe ein Erfolg geworden. Am besten geht es in Polen, dann in Tschechien und der Slowakei.

STANDARD: In diesen Ländern gibt es aber Phänomene wie die Korruption und den Nationalismus.

Schwarzenberg: Korruption ist ein Nachholphänomen: Wir wollen alles, und zwar jetzt. Der Nationalismus ist das auch. Außerdem gibt es das im Westen auch - die Madame Le Pen, den hiesigen Herrn Strache, auch einen böhmischen Namen.

STANDARD: Aber Ungarn ist doch beängstigend, weil ein EU-Mitglied sich offen an autoritären Modellen wie Putin und Erdogan orientiert.

Schwarzenberg: Die Europäische Volkspartei sollte nach Orbáns Rede in Rumänien sich ernsthaft damit beschäftigen. Was er da erklärt hat, entsprach den Ideen mancher Regime der 30er- und 40er-Jahre. Admiral Horthy, schau oba!

STANDARD: Damit sind wir bei Wladimir Putin.

Schwarzenberg: Als konservativer Mensch halte ich einen alten Begriff hoch: Wenn jemand mit Waffengewalt ein fremdes Territorium besetzt, dann ist das ein Krieg, und alles Herumdrucksen ist Selbsttäuschung.

STANDARD: Aber was ist sein Ziel? Die alte Größe wiederhaben?

Schwarzenberg: Ja, das ist ein durchaus klares Ziel. Er hat ja selbst gesagt, dass für ihn der Auseinanderfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war. Dazu der Begriff der "Rus". Das ist das gesamte Ostslawisch sprechende Gebiet aus Weißrussland, der Ukraine und dem eigentlichen Russland. Dass er das wiedervereinen möchte, daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Trotzdem glaube ich, dass es Putin und Russland letztlich schaden wird. Das Vertrauen in Putin ist zerstört. Wie Talleyrand gesagt hat: "Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler."

STANDARD: Er kann ja eigentlich nicht zurück.

Schwarzenberg: Ich glaube, er wird irgendwie müssen, und das wird die Kunst der Verhandlung sein.

STANDARD: Was dann?

Schwarzenberg: Ich glaube, dass es sehr lange sehr mühsam gehen wird. Ich glaube, Putin ist klug genug zu wissen, dass er sich einen großen Krieg nicht leisten kann.

STANDARD: Dieses eigentlich unglaubliche Projekt der Beendigung der Teilung Europas ist jetzt wieder gefährdet. Der russische Präsident versucht ja auch, die Europäische Union zu spalten.

Schwarzenberg: Europa über alles, wenn es nur will. Wenn der Wille vorhanden ist, hab ich keine Angst. Die EU muss zum Beispiel Geld in die Hand nehmen und den Westbalkan integrieren, damit dort solche Spielchen nicht möglich sind.

STANDARD: Da gibt es jetzt ein Argument der "Putin-Versteher": Hätte man nicht die Nato nach Osteuropa vorgeschoben, wäre eh nichts passiert.

Schwarzenberg: Blödsinn. Der Schmerz des verlorenen Reichs wäre gleich geblieben, der Versuch, das wiederherzustellen, wäre auch da gewesen.

STANDARD: Sie haben Jahrzehnte Ihres Lebens in die Reintegration Osteuropas gesteckt ...

Schwarzenberg: Ja, ich wollte das - und mit Gottes Hilfe wird es fortschreiten. Irgendwann sollte sich das auch auf Russland erstrecken. Es ist ein Blödsinn, dass die nicht für die Demokratie geschaffen sind. Nur, das dauert. In Mitteleuropa hat es 150 Jahre gedauert. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 6.9.2014)

Karl Schwarzenberg (74) war "Forst- und Gastwirt" in Österreich, amtierte von 2007 bis 2009 und 2010 bis 2013 als tschechischer Außenminister und ist jetzt Vorsitzender der 2009 gegründeten tschechischen Partei TOP 09.

  • "Ich habe mir gedacht, mit dem kommunistischen Osteuropa wird es langsam gehen wie beim Ottomanischen Reich", meint Karl Schwarzenberg.
    foto: heribert corn

    "Ich habe mir gedacht, mit dem kommunistischen Osteuropa wird es langsam gehen wie beim Ottomanischen Reich", meint Karl Schwarzenberg.

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