Internetexperte glaubt nicht an baldige Reform der Internetverwaltung

5. September 2014, 13:51
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US-Vertrag läuft im September 2015 aus -Internet Governance Forum in Istanbul zeigte drei Standpunkte zur Neuformation - Nächstes Forum am 11. September in Wien

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus der Führungsrolle der Internationalen Internetadress-Verwaltung (ICANN) bis September 2015, glaubt Richard Wein, Geschäftsführer der österreichischen Registrierungsstelle nic.at, nicht an eine baldige Reform. "Ich glaube, dass der Vertrag mit den USA noch einmal um ein Jahr verlängert wird", sagte er bei einem Hintergrundgespräch am Freitag in Wien.

USA gibt Kontrolle auf

Mitte März diesen Jahres hatte die US-Regierung nach dem NSA-Skandal die Kontrolle über die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) aufgegeben. Nun arbeiten alle Beteiligten einen Plan für die Neuorganisation der Aufsicht aus. Erste Gespräche dazu wurden auch beim InternetGovernance Forum in Istanbul, das heute zu Ende geht, geführt. Demnach hätten sich laut Wein bisher drei Standpunkte zur einer Reform herauskristallisiert. "Einige meinen, dass es einfach ein kluger Schachzug der USA war, denn wenn es keine Einigung gibt, führen sie weiter. Es ist quasi ein politischer Luftballon, um sich selbst gut dastehen zu lassen." Als zweite Möglichkeit wird eine multistaatliche Umstrukturierung der Verwaltung genannt.

Auftrennung

Als dritte Lösungsmöglichkeit gilt die Trennung der Funktionen der ICANN: Momentan sind diese in technische Vorgehen (wie etwa die IP-Adressenvergabe) und politische Fragen (etwa Regelungen zum Namensrecht, Markenschutz oder Kinderpornografie) geteilt. "Ich halte diese Möglichkeit für die beste. Die technische Funktion wird von der Politik getrennt und ein Beirat entscheidet dann über politische Angelegenheiten", so Wein.

Schwierige Kooperation

Trotz vorgeschlagener Ansätze zur Neugestaltung der Verwaltung sei die Entscheidungsfindung, die letztendlich auf internationaler Ebene ablaufen müsse, sehr schwierig. "Es gibt keinen Vorsitzenden und viele unterschiedliche Interessenslagen. Bei so einem extrem basisdemokratischen Weg kommt man schwer zu einer Lösung." Momentan würden verschiedene Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeiten, die sie dann Ende des Jahres vorstellen sollen. Um den Prozess der Reform voranzutreiben, sei es laut Wein notwendig, dass die Beteiligten innerhalb ihrer Staatsgrenzen einheitliche Standpunkte vertreten. "Es sollte ein langfristiges Ziel sein, dass wir auch eine österreichische Position erarbeiten." Möglichkeit dazu biete das nächste Internet Governance Forum in Österreich am 11. September in Wien.

Derzeit spielen die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle bei der Verwaltung des Internets. So arbeitet etwa die nicht-kommerzielle Organisation ICANN mit dem US-Handelsministerium zusammen. ICANN ist unter anderem für die Vergabe der übergeordneten Webadressen zuständig, also der Endungen wie .at oder .com. Ein Vorstoß Russlands und Chinas für stärkeren staatlichen Einfluss auf die Internet-Verwaltung war 2012 gescheitert. (APA, derStandard.at, 5.9.2014)

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