Grüne pochen auf Ausbau der parlamentarischen Kontrolle

5. September 2014, 11:51
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Kritik an Regelungen zu Nebeneinkünften, Amtsverlust und an Qualität der Anfragebeantwortungen

Wien - Die Grünen pochen auf den Ausbau der parlamentarischen Transparenz und Kontrolle. Die beiden stellvertretenden Klubobleute Gabriela Moser und Albert Steinhauser forderten in einer Pressekonferenz am Freitag unter anderem ein schärferes Lobbyistengesetz, striktere Regelungen für den Amtsverlust bei Verurteilungen und mehr Transparenz bei den Offenlegungspflichten der Nebeneinkünfte von Mandataren.

"Lobbyisten-Register ist gescheitert"

"Das Lobbyisten-Register ist gescheitert", kritisierte Steinhauser. Mit der Anführung der Namen und Adressen sei es "nichts anderes als ein Branchenregister", die spannenden Teile, nämlich Auftraggeber und Auftragsgegenstand, seien nicht öffentlich. Er sprach sich für die Einführung eines "legistischen Fußabdrucks" aus. Für jeden Regierungsvorschlag über ein Gesetz sollten die Ministerien darlegen, welche Interessensvertreter in die Erstellung eingebunden waren. "Wichtig ist, dass Einflussnahmen transparent und nachvollziehbar sind", betonte Steinhauser.

Sanktionen

Auch bei der Transparenz der Nebeneinkünfte der Abgeordneten sah Steinhauser Verbesserungsbedarf. Die Offenlegungspflichten seien derzeit ungenügend geregelt, kritisierte er, da die Nebeneinkünfte zusammengerechnet würden und damit nicht den einzelnen Nebentätigkeiten zuordenbar seien. Er forderte zudem die Offenlegung von Firmenbeteiligungen ab einer Schwelle von ungefähr 20 oder 25 Prozent sowie Sanktionen bei Nichtbeachtung.

Da in Österreich "keine sehr ausgeprägte Rücktrittskultur" herrsche, forderte er schärfere Bestimmungen für einen Amtsverlust von Politikern. Jede unbedingte Verurteilung sollte zu Amtsverlust führen, außerdem jede bedingte Verurteilung über sechs Monate sowie alle Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs, Korruptionsdelikten oder Steuerhinterziehung, schlug Steinhauser vor. Derzeit führten lediglich unbedingte Verurteilungen über sechs Monate und bedingte Verurteilungen über zwölf Monate zum Amtsverlust.

"Nullantworten" von Bures

Moser beklagte die oft mangelnde Qualität parlamentarischer Anfragebeantwortungen. "Da erwarten wir uns einen deutlichen Rollenwechsel der Präsidentin Bures, die mich als Ministerin Bures oft mit Nullantworten abgespeist hat", sagte Moser. Außerdem bekräftigte sie ihre Forderung nach einem Ausbau der Kontrollrechte des Rechnungshofs.

Das Forderungspaket wollen die Abgeordneten nun rasch mit der neuen Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) besprechen. Steinhauser zeigte sich optimistisch, dass diese sich dafür einsetzen werde: "Das ist auch ein bisschen der Test für die Nationalratspräsidentin, wie stark sie wirklich ist." (APA, 5.9.2014)

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