Ermittlungen um "Kärnten-Report" des STANDARD abgeschlossen

5. September 2014, 11:39
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WKStA übermittelte Vorhabenbericht an Oberstaatsanwaltschaft Wien

Klagenfurt/Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen um eine Beilage der Tageszeitung STANDARD mit dem Titel "Kärnten-Report" abgeschlossen. Ein Vorhabenbericht über das weitere Vorgehen wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, erklärte WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter. Über den Inhalt des Berichtes gab es keine Auskunft.

Die 16-seitige Beilage war im Juni 2013 erschienen. Laut Impressum verstand sich das Druckwerk als entgeltliche Einschaltung nach dem Mediengesetz. Darin erschienen Fotos von Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Gaby Schaunig und Beate Prettner sowie Landtagspräsident Reinhart Rohr (alle SPÖ) und dem damaligen ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner.

Die abgebildeten Politiker von SPÖ und ÖVP erklärten jedoch unisono, "keinen Cent" gezahlt, sondern lediglich Interviewanfragen beantwortet zu haben. Gemäß Medientransparenzgesetz wäre üppige Präsenz von Regierungsgesichtern nicht in einer von der öffentlichen Hand bezahlen Werbebeilage zulässig.

Der STANDARD bestätigte damals, dass die in der Beilage "Kärnten-Report" vorkommenden Politiker nicht an der Finanzierung des Produkts teilgenommen hätten. Eine Verletzung des Medientransparenzgesetzes liege daher nicht vor, das sogenannte Kopfverbot bestehe bei dieser Beilage nicht. (APA, 5.9.2014)

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