Auch burgenländische Abgeordnete sollen in Karenz dürfen

5. September 2014, 11:28
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Mandat soll bis zu einem Jahr ruhig gestellt werden können - Vorarlberg und Salzburg als Vorbilder

Eisenstadt - Bei den Verhandlungen zur Verfassungsreform im Burgenland treten die Grünen dafür ein, dass auch Landtagsmandataren ermöglicht wird, eine Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. Als Vorbilder nannte Landessprecherin Regina Petrik am Freitag Vorarlberg und Salzburg, wo es bereits solche Regelungen gebe. Die Idee einer Eltern- und Pflegekarenz für Abgeordnete wird auch von der SPÖ unterstützt.

Hürde für Frauen abbauen

Auch Politikerinnen und Politiker sollten das Recht haben, sich für einen abgegrenzten Zeitraum auf die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen zu konzentrieren, ohne dabei ganz aus der Politik gedrängt zu werden, argumentierte Petrik. Gerade für Frauen würde diese Regelung eine Hürde abbauen, in die Landespolitik einzusteigen.

Vorbild für eine Lösung könne die Regelung in Vorarlberg sein, wonach sich Abgeordnete auf eigenes Ersuchen für einen Zeitraum von drei bis maximal 14 Monaten karenzieren lassen könnten, so Petrik. In Salzburg gebe es die Möglichkeit zur Karenzzeit für ein Jahr mit gleichzeitigem Entfall der Bezüge. Im Burgenland sollte nach den Vorstellungen der Grünen eine temporäre Ruhendstellung eines Landtagsmandats für die Dauer von einem bis zwölf Monaten bei ruhenden Bezügen ermöglicht werden.

"Wichtiges Signal"

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits trat in einer Aussendung dafür ein, das Salzburger Modell in die Verhandlungen einzubeziehen: "Es wäre vor allem für junge Menschen ein wichtiges Signal, dass sie Familienziele nicht völlig opfern müssen, wenn sie sich um ein Landtagsmandat bewerben."

Hinsichtlich der Verhandlungen zur Verfassungs- und Demokratiereform im Burgenland sei er "zuversichtlich, dass wir schon in den nächsten Wochen zu einer breiten Einigung kommen", erklärte Illedits. Er sei optimistisch, dass ein Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung noch heuer im Landtag beschlossen werden könne. (APA, 05.09.2014)

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