Harsche Kritik an Felipe

4. September 2014, 21:13
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Umweltverbände stellen Grünen-Landesrätin Ultimatum

Innsbruck - Umwelt- und Naturschutzorganisationen sind mit Grünen-Politikerin Ingrid Felipe unzufrieden. "Eine klare Absage an das Kraftwerk Kaunertal bis 8. September oder Rücktritt" lautet das Ultimatum von WWF, Greenpeace, Global 2000 und Ökobüro an die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau. Felipe, zuständig für Naturschutzbelange, solle endlich eine klare negative Stellungnahme zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan des Lebensministeriums abgeben, fordern die Organisationen.

Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol, zeigt sich im Gespräch mit dem Standard enttäuscht über die Umweltpolitik von Felipe: "Die Grünen wollten die althergebrachte Betonpolitik des Verbauens und Aufstauens der Tiroler Flüsse beenden", jetzt hätte sich die schwarz-grüne Regierung für den Ausbau von sechs großen Wasserkraftprojekten ausgesprochen. Drei sensible Hochtäler würden aufgestaut, Moore, Bergseen und Wasserfälle zerstört. Besonders am Herzen liegt den Umweltschützern das Kaunertal. Das dortige Kraftwerksprojekt gefährde Tiroler Flussjuwele und Natura-2000-Gebiete.

Um die Kraftwerksprojekte der Tiwag zu ermöglichen, sei die Tiroler Landesregierung zu Anlassgesetzgebung, die das Naturschutzgesetz verwässere, bereit. Zudem würde die Alpenkonvention missachtet, kritisiert Walder.

Ingrid Felipe, laut Pressesprecher Paul Aigner auf 2500 Meter im Gebirge unterwegs und telefonisch nicht erreichbar, reagierte auf das Ultimatum mit einer Aussendung: Ihre Abteilungen arbeiteten zurzeit vertiefte Stellungnahmen aus, "um Aspekten des Naturschutzes entsprechend Gewicht zu verleihen". Bürgerinnen und Bürger sollten ebenfalls Ideen zur Energiewende an den Umweltminister schicken, rät Felipe.

Walder ist das zu wenig. Landesrätin Felipe habe für den Tiroler Naturschutz Regierungsverantwortung übernommen und müsse sich nun selbst klar und unmissverständlich gegen den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal aussprechen. Die bereits erfolgte Stellungnahme der Tiroler Grünen sei zu unkonkret. Mehr Erfolg als in Tirol hatten die Umweltorganisationen in Wien. Bei einem Gespräch mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch habe diese eine eindeutig negative Stellungnahme des Parlamentsklubs zugesichert. (jub)

(jub, DER STANDARD, 5.9.2014)

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