Behördenpannen sollen Festnahme der NSU-Terroristen verhindert haben

4. September 2014, 19:35
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Haftbefehle kamen zu spät, Trio war bereits untergetaucht

München - Ein Kriminalbeamter aus dem deutschen Thüringen hat als Zeuge im NSU-Prozess eingeräumt, dass Behördenpannen das Untertauchen der mutmaßlichen Rechtsterroristen begünstigten. Der Polizist hatte 1997 eine Ermittlungsgruppe übernommen, die politische Straftaten in Jena aufklären sollte. Dabei rückte die "Kameradschaft Jena" ins Visier, zu der Beate Zschäpe und Uwe Böhnhart gehört haben sollen.

Der Beamte sagte am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München, seine Ermittler hätten Mitglieder der rechtsradikalen "Kameradschaft" verdächtigt, mehrere Sprengsätze und Briefbombenattrappen abgelegt oder verschickt zu haben. Die Polizisten seien vor allem auf Böhnhardt aufmerksam geworden und hätten darum im Oktober 1997 das Landeskriminalamt gebeten, ihn zu observieren. Dabei sei aber nichts herausgekommen. Im November habe die Ermittlungsgruppe dann den Landes-Verfassungsschutz um Unterstützung gebeten - mit Erfolg. Die Geheimdienstler hätten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos beobachtet, wie sie Brennspiritus und Gummiringe in eine Jenaer Garage gebracht hätten. Beide hätten sich dabei "konspirativ" verhalten.

Die Garage sei dann durchsucht worden, schilderte der Beamte. Dabei habe die Polizei Stahlrohre, Farben und anderes Material gefunden, das zu den Bomben passte. Die Polizei sei überzeugt gewesen, dass die Sprengsätze "an diesem Ort hergestellt wurden". Als Mieterin wurde Beate Zschäpe festgestellt. Allerdings sei die Festnahme des Trios dann an der Justiz gescheitert. Zuerst sei ein Staatsanwalt nicht erreichbar gewesen, dann habe ein anderer keinen Haftbefehl beantragen wollen, weil ihm Beweise dafür gefehlt hätten, dass die Funde in der Garage tatsächlich dazu taugten, das Trio zu belasten.

Tatsächlich sei der Observationsbericht des Verfassungsschutzes als geheim eingestuft gewesen und als Beweis gegenüber der Justiz damit wertlos, berichtete der Polizist. Er habe darum beim Verfassungsschutz interveniert, um das Dokument "herunterzustufen", was auch gelungen sei. Darauf habe es dann endlich die Haftbefehle gegeben, aber zu spät. Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos seien da schon verschwunden gewesen.

Der Nebenkläger-Anwalt Sebastian Scharmer, der die Familie eines NSU-Opfers vertritt, übte nach der Sitzung scharfe Kritik. Hätte der Verfassungsschutz auf seine Geheim-Einstufung verzichtet, "hätten Morde verhindert werden können".

Der Polizist berichtete zudem von einer weiteren Panne mit dem Verfassungsschutz. Er habe die Wohnung von Tino Brandt durchsuchen lassen, der in der thüringischen Neonazi-Szene eine führende Rolle spielte, gleichzeitig V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes war und damals in Coburg lebte. Allerdings kam dabei nichts heraus, weil Brandt vorher offenbar gewarnt worden sei. Er habe die Polizisten "morgens um 6.00 Uhr sehr freundlich" erwartet, erinnerte sich der Ermittlungschef. Von den Datenträgern, deren Fund sie sich erhofften, habe sich nichts in seinen Räumen befunden, bis auf einen "Rechner, der keine Festplatte mehr enthielt".

Die ursprünglich geplante Vernehmung eines weiteren Zeugen, der ein führendes Mitglied der militanten "Hammerskins" sein soll, wurde aus Zeitgründen auf Anfang Oktober vertagt. Mit Tino Brandt will sich das Gericht an mehreren Prozesstagen Ende September beschäftigen und sowohl ihn als auch seinen früheren V-Mann-Führer als Zeugen vernehmen. Brandt sitzt derzeit wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs in Untersuchungshaft.

Als Beobachter verfolgte Grünen-Parteichef Cem Özdemir von der Zuschauerempore den Verhandlungstag. Er forderte am Rande des Prozesses einen umfassenden Umbau des deutschen Bundesverfassungsschutzes. Die Abteilung für Rechtsextremismus müsse aufgelöst und komplett neu aufgebaut werden.

Beate Zschäpe und ihre beiden Gefährten, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, waren 1998 abgetaucht und lebten dann 13 Jahre unentdeckt im Untergrund. Ihnen wird zur Last gelegt, während dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt zu haben. Die beiden männlichen mutmaßlichen Terroristen wurden 2011 in einem brennenden Wohnmobil im Eisenach gefunden, in dem sie sich nach einem Banküberfall auf der Flucht vor der Polizei verschanzt hatten. Nach Erkenntnissen der Ermittler erschoss Mundlos zunächst Böhnhardt und dann sich selbst. Zudem soll einer von beiden in diesen letzten Minuten oder Sekunden das Wohnmobil in Brand gesteckt haben. (APA, 4.9.2014)

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