Xi will China ideologisch auf Linie bringen 

5. September 2014, 05:30
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Um Chinas Position zu festigen, müssen Bürger zum Glauben an Marxismus und Kommunistische Partei zurückfinden, befindet Xi Jinping

Parteichef Xi Jinping benutzt in seinen Reden gerne einfache, volkstümliche Parolen. Besonders dann, wenn er seine populistische Mission vom "Traum" erklärt, um aus China wieder eine große Weltnation zu machen. Dafür müssten alle Chinesen erneut zum Glauben an den Marxismus und die Kommunistische Partei bekehrt werden, um an einem Strang zu ziehen.

Die Wiedereinführung alter maoistischer Methoden der "Kritik und Selbstkritik"-Sitzungen, um KP-Funktionäre ideologisch auf seine Führung einzuschwören, beschrieb der große Vereinfacher wie ein Kinderspiel: Alle müssen "in den Spiegel schauen, ihre Kleidung zurechtzupfen, das Gesicht waschen und ihre Krankheit heilen".

Unterwerfungsmaßnahme

In Wirklichkeit dienen die überall stattfindenden parteiinternen Gruppensitzungen dazu, die Funktionäre zu disziplinieren und zu unterwerfen. Als Xi vergangenen Mai zum nationalen Studententag die Pekinger Eliteuniversität Beijing Daxue (Beida) besuchte, stellte er die Forderung, im Studium "sozialistische Kernwerte" wieder forciert zu vermitteln. Mit anderen Worten: Er verlangt, die Hochschulen zu reideologisieren. Xi begründete das so: "Das ist, wie wenn man sich eine Jacke anzieht. Wenn der unterste Knopf verkehrt geknöpft wird, sitzt sie schief."

Drei Monate später melden die Parteikomitees der drei bekanntesten Hochschulen Chinas, die Beida-, Schanghais Fudan- und Kantons Sun-Yat-sen-Universität, den Vollzug. In dem am Dienstag ausgelieferten ZK-Theoriemagazin "Qiushi" (Die Wahrheit in den Tatsachen suchen, Anm.) schreiben sie, wie sie der Forderung ihres Chefs nachkommen wollen. Die sperrige Gesamtüberschrift lautet: "Den ideologischen Überbau unter neuen historischen Bedingungen gut gestalten."

"Schlachtfeld des Internet"

Die Universität Peking bekundet, sie wolle das "Schlachtfeld des Internet" unter Kontrolle bringen, um zu verhindern, dass "das Netz zur Agitation und Sabotage durch feindliche Kräfte" missbraucht werde. "Einige Leute haben in den vergangenen Jahren mit hinterhältigen Absichten online Probleme der akademischen Forschung und der studentischen Interessen mit Fragen zur Politik und dem Kurs der Partei vermengt. Das machten sie, um ihre Speerspitze gegen die KP und das sozialistische System zu richten."

Die Parteioberen der Fudan-Universität setzen zur Umgestaltung des ideologischen Klimas ihren Hebel bei den Ausbildern an. Gerade in Chinas Transformationszeit müssten sie dazu gebracht werden, im Sinne der Verbreitung sozialistischer Kernwerte "rationaler" und "korrekter" ihren Unterricht zu gestalten.

Das gelte vor allem für Dozenten unter 45 Jahren, die 60 Prozent der Lehrkräfte ausmachen. "Manche lehren zu sehr nur auf sich selbstbezogen anstatt staatsbezogen." Andere seien zu lange im Ausland gewesen, um die Lage in China richtig beurteilen zu können. Die Sun-Yat-sen-Universität preist ihre seit 1993 erfolgreichen Marxismus-Schulungen an. Bisher seien so "mehr als 1000 ideologiefeste studentische Kader" herangezogen worden.

Druck auf Universitäten

Blogger im Kurznachrichtendienst Weibo kritisieren, dass es den Universitäten nicht um die Qualität von Forschung und Lehre gehe, sondern nur um die Linie der Partei. Das zeige, wie hoch der Druck der Parteiführung unter Xi auf sie geworden sei. Ein bitterer Weibo-Spott macht die Runden: Die weltberühmte Beida möge sich bitte in "Zweigstelle der Parteihochschule" umbenennen.

Die Universitäten sind nur die jüngsten Betroffenen. Verlangt wird von ihnen, patriotisch zu sein und Pekings Ein-Parteien-Herrschaft loyal zu unterstützen. Das sind die beiden Hauptbestandteile des diffus definierten "Sozialismus mit chinesischen Besonderheiten" und der "sozialistischen Werte".

Patriotismus-Erwartung

Am 30. August hat auch der Allchinesische Journalistenverband sein "Bekenntnis" verlesen lassen. Demnach sollen die Medienarbeiter die sozialistischen Wertevorstellungen verbreiten helfen und "Frontkämpfer sein, um die Leitideologie Chinas zu festigen", schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zur Ausbildung von Chinas 300.000 Journalisten gehören auch wieder festgelegte Marxismus-Schulungen.

Vor wenigen Tagen gaben auch der Schriftstellerverband und der Chinesische Verband der Kunst- und Kulturschaffenden (Wenlian) ähnliche Bekundungen ab. Unter den 52 Künstlern, die die Wenlian-Erklärung unterschrieben, ist auch Armeesängerin Peng Liyuan angeführt - sie ist die Ehefrau von Staats- und Parteichef Xi.

Längst sind auch die Freiräume für die Wissenschaft beschnitten worden. Freie, gar kritische Forschung, wenn es um innen- und außenpolitische, gesellschaftliche oder religiöse Themen geht, steht unter Druck von Parteidogmatikern. Selbst der angesehenen Akademie der Sozialwissenschaften (Cass) droht inzwischen die Gleichschaltung.

Chinas parteitreue "Global Times" schrieb am Montag, dass Mitarbeiter der Cass "jüngst verwarnt wurden, sich nicht außerhalb des ideologischen Hauptstroms zu stellen". Sie zitierte Cass-Direktor Wang Weiguang mit der Aussage, dass "Cass-Forscher Soldaten auf dem ideologischen Schlachtfeld der Partei sein müssen". (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 5.9.2014)

  • Xi Jinping ist omnipräsent - nicht nur bei Souvenirverkäufern (Bild),  sondern auch an den  Unis und in Medien.
    foto: epa/how hwee young

    Xi Jinping ist omnipräsent - nicht nur bei Souvenirverkäufern (Bild), sondern auch an den Unis und in Medien.

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