NATO in Osteuropa auf dem falschen Fuß erwischt

4. September 2014, 18:32
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Vertrauensverlust mit Russland führt zu konventioneller Hochrüstung

Es müsse in Celtic Manor gelingen, eine Balance zu finden; manchen Bündnispartnern sitze nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine der Schock in den Gliedern; andere warnen davor, die Beziehung zu Russland nicht leichtfertig auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Mit drastischen Worten schildern Diplomaten und Strategen der Allianz unter Zusicherung der Anonymität die Lage beim NATO-Gipfel in Wales.

Fast ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und siebzehn Jahre nach dem Abschluss eines Grundvertrages zur Partnerschaft mit Russland stehe man plötzlich vor einer "Zeitenwende". Dem Bündnis, das seit damals in Europa kräftig abgerüstet hat, weil eine Bedrohung von Osten praktisch ausgeschlossen worden war, stehe ein totaler Umbruch bevor.

Das Problem ist nur: Die NATO weiß im Moment nicht, wohin die Reise geht. "Der Gipfel kommt um Wochen zu früh. Noch sind wir nicht in der Lage, die richtigen Schlüsse aus dem zu ziehen, was passiert ist", sagt einer. Die Militärs und Analytiker scheinen völlig überrascht worden zu sein vom Faktum, dass plötzlich eine ganz konventionelle Bedrohung auch gegen ein Mitglied der Militärallianz durch russische Truppen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.

Wenn der russische Präsident Wladimir Putin unverblümt Soldaten mit schwerem Gerät über die Grenze in die Ukraine schickt und die Souveränität eines unabhängigen Landes missachtet, dann könnte das auch in einem baltischen Staat geschehen, so die Annahme. Das Problem ist nur: Die NATO hat seit den 1990er-Jahren konventionelle Kräfte abgebaut und sich ganz auf internationale Einsätze wie in Afghanistan oder in Libyen verlegt.

Russland war ein Partner

In den jungen Mitgliedsländern in Osteuropa wurden keine Truppen stationiert, außer ein paar eher symbolischen Einheiten - genau so, wie das in der Grundakte von NATO und Russland von beiden Seiten vereinbart wurde. Russland war Partner.

Die Scharfmacher im Bündnis - Kanada (wo mehr als eine Million ukrainische Emigranten leben) oder die Balten - drängen auf Aufrüstung in Osteuropa. Deutschland, Italien, aber auch die USA haben daran jedoch nicht wirklich Interesse. In den Kalten Krieg will keiner zurück. Eine solche Wiederaufrüstung im Bündnis für den Fall eines Überfalls aus Russland würde viele Jahre in Anspruch nehmen. Den Mitgliedern würde dazu auch das Geld fehlen.

Also wird man sich kurzfristig mit Drohgebärden behelfen. "Wir werden laut schreien, aber materiell wenig beschließen", sagt ein Diplomat bei der NATO. Ob Wladimir Putin sich davon beeindrucken lässt? Nein, das Ganze sei eher nach innen, an die eigene Bevölkerung gerichtet, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen. Wie geht es also weiter in der Ukraine? Antwort: "Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen." (Thomas Mayer aus Newport, DER STANDARD, 5.9.2014)

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