Neuer alter Gegner Russland eint die NATO

4. September 2014, 22:33
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Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO wurde vom Konflikt Russlands mit der Ukraine überschattet. Die Tür für Moskau soll aber offen bleiben. Das Bündnis will die Militärpräsenz in Osteuropa verstärken

Celtic Manor hätte für Anders Fogh Rasmussen der harmonische Abschluss der Karriere eines sicherheitspolitischen Reformers werden sollen. Ende des Monats muss der Nato-Generalsekretär seinen Platz für Nachfolger Jens Stoltenberg, den früheren Regierungschef Norwegens, räumen. Das Gipfeltreffen zum 65-jährigen Bestehen der Allianz hatte Rasmussen daher besonders aufwändig planen lassen.

Mehr als vier Dutzend Staats- und Regierungschefs sollten in Wales gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten den größten und längsten Auslandseinsatz der Bündnispartner feierlich beenden. Die Nato sollte dann zügig die beim Gipfel in Chicago 2012 beschlossenen Umbauten in ihren Strukturen vorantreiben: mehr Zusammenarbeit der Mitgliedsländer, mehr Zusammenlegen und Teilen von Truppen, um effizienter und ökonomischer zu werden ("pooling and sharing"), mehr eigenständiges Engagement der Europäer.

Aus all den schönen Plänen wurde nichts. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sie mit seinem Vorgehen in der Ukraine durchkreuzt. Als der Generalsekretär am Donnerstag zum Auftakt des Gipfels vor die Presse trat, schlug er martialische Töne an, wie das er und seine Vorgänger seit zwanzig Jahren nicht mehr getan hatten: "Wir haben es mit einem dramatisch veränderten Sicherheitsumfeld zu tun", sagte er, "Russland greift die Ukraine an." Die Allianz müsse mit Bestimmtheit dagegen auftreten, "Stärke zeigen", der Ukraine volle Unterstützung anzeigen. Die Mitglieder sollten ihre Beiträge erhöhen. Zwar begrüßten alle Teilnehmer die Bemühungen um eine friedliche Beilegung, aber: "Was zählt, ist was vor Ort passiert", so Rasmussen. Putins vorgelegten Plan nannte er einen "sogenannten Friedensplan".

Der Generalsekretär forderte Moskau auf, seine Soldaten umgehend aus der Ukraine abzuziehen, das Einsickern von Waffen und Kämpfern aus Russland zu unterbinden. Damit war der Takt für die Beratungen vorgegeben. Militärs berichteten am Rande des Treffens, dass sich bereits mehrere Tausend russische Soldaten in der Ukraine aufhielten. In der Früh hatte ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit den Chefs der wichtigsten Nato-Länder, mit US-Präsident Barack Obama, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Premier Matteo Renzi und Gastgeber David Cameron aus Großbritannien stattgefunden.

Es scheint klar, dass die Nato als Bündnis bereit ist, der Ukraine mit technischer und humanitärer Hilfe beizustehen. Direkte Waffenlieferungen von Ländern wird es, wenn überhaupt, nur auf bilateraler Ebene geben. Obama und Cameron hielten fest, dass Russland "mit der illegalen Annexion der Krim und der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Gebiet die Regeln verletzt" habe.

Recht auf eigene Zukunft

Sie betonten das Recht der Ukraine, seine demokratische Zukunft selbst zu bestimmen. Die Nato solle eine "dauerhafte Präsenz" in Osteuropa und Krisenreaktionskräfte vorhalten, so Obama und Cameron.

Inwieweit die beiden damit die im Nato-Russland-Akt von 1997 festgehaltene Partnerschaft mit Russland infrage stellten, war zunächst unklar. Polen und die baltischen Staaten sprachen sich für ein Ende dieser Vereinbarung aus, die ständige politische Konsultation, Respekt für territoriale Unversehrtheit, aber auch einen Verzicht des Bündnisses auf dauerhaft stationierte Kampftruppen des Bündnisses im Osten vorsieht.

Merkel betonte am Donnerstagabend, zwischen den Bündnispartnern herrsche ein breiter Konsens darüber, dass die Ukraine-Krise nicht militärisch gelöst werden kann. Es habe in den Diskussionen eine breite Zustimmung für eine friedliche Lösung gegeben, über die man auch zum Gespräch mit Russland bereit sei.

In Bezug auf die Bekämpfung islamistischer Terrorgruppen wie der IS (" Islamischer Staat") zeigte sich die Nato zu Hilfestellung prinzipiell bereit.

Aus Brüssel verlautete am späten Donnerstagabend, die EU wolle vor dem Beschluss und dem Inkraftsetzen härterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Minsk abwarten. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 5.9.2014)

  • David Cameron, Anders Fogh Rasmussen und Barack Obama (1. Reihe von links) gaben beim Nato-Gipfel in Wales den Ton an.
    foto: reuters / andrew winning

    David Cameron, Anders Fogh Rasmussen und Barack Obama (1. Reihe von links) gaben beim Nato-Gipfel in Wales den Ton an.

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