Wo das "Herz der Demokratie" schlägt

Kommentar der anderen4. September 2014, 17:11
34 Postings

Österreich braucht ein modernes und lebendiges Parlament. Nach der Reform des Untersuchungsausschussverfahrens wird es bei den Kontrollrechten einen Spitzenplatz in Europa einnehmen

Regierung und Parlament sind Fundamente des politischen Systems und tragen maßgeblich zum Funktionieren einer modernen Demokratie bei. Sie sind dabei voneinander abhängig. Es bedarf daher auch eines arbeitsfähigen und vitalen Parlaments, das häufig als "Herz der Demokratie" bezeichnet wird.

In Österreich besteht das Parlament aus zwei Kammern (dem Nationalrat und dem Bundesrat). Dabei spielt der direkt gewählte Nationalrat eine besonders wichtige Rolle. Seine Geschäfte werden aufgrund eines eigenen Gesetzes, der Geschäftsordnung, von einem Präsidenten beziehungsweise einer Präsidentin geleitet. Er oder sie übt das zweithöchste Staatsamt in der Republik aus und trägt wesentlich dazu bei, dass die Parlamentsarbeit möglichst reibungslos funktioniert.

Dabei ist die Erzielung eines Konsenses beziehungsweise Kompromisses mit allen maßgeblichen parlamentarischen Kräften die zentrale Aufgabe. Bei der Ausübung dieser Tätigkeit ist größtmögliche Objektivität angebracht. Ferner vertritt der Präsident oder die Präsidentin den Nationalrat nach außen.

Wichtige Klubzugehörigkeit

Die 183 aufgrund von Vorschlägen politischer Parteien gewählten Abgeordneten schließen sich zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode in der Regel zu parlamentarischen Klubs zusammen, wofür eine Mindestzahl von fünf Abgeordneten erforderlich ist. Wie wichtig die Klubzugehörigkeit ist, zeigt sich beispielsweise darin, dass sogenannte wilde Abgeordnete - abgesehen vom Rederecht - kaum Mitgestaltungsmöglichkeiten haben.

So gehören die Klubvorsitzenden der derzeit sechs parlamentarischen Klubs dem eigentlichen Steuerungsorgan des Parlaments, der Präsidialkonferenz, an. Darin werden wichtige Entscheidungen meist einvernehmlich getroffen. Darüber hinaus können nur Klubmitglieder in Ausschüssen mitarbeiten, und auch sonst besitzen Klubs zahlreiche Minderheits- und Kontrollrechte. Weiters werden Klubs aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Die wichtigsten klassischen Aufgaben des Parlaments sind:

  • die Gesetzgebung,
  • die parlamentarische Kontrolle

sowie

  • die Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes (zum Beispiel Genehmigung von Staatsverträgen).

Dazu kommen noch seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union - und verstärkt durch den Vertrag von Lissabon - die Mitwirkung des Nationalrates an der EU-Rechtssetzung bzw. EU-Willensbildung.

Der größte Teil der Gesetzesbeschlüsse basiert auf Regierungsvorlagen, die vor der Zuleitung an das Parlament einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. Etwa ein Fünftel wird in Form von Initiativanträgen von Abgeordneten eingebracht. Diese werden in Ausschüssen vorberaten. Darin findet auch die wesentliche inhaltliche Debatte statt, während das Plenum lediglich eine Tribünenfunktion besitzt. Dort präsentieren die Redner in erster Linie ihre Standpunkte beziehungsweise jene ihrer Parteien publikumswirksam.

Für die parlamentarische Tätigkeit stehen den Abgeordneten - wenn auch in bescheidenem Maße - Klub- und Parlamentsbedienstete sowie persönliche Mitarbeiter zur Verfügung.

Da die Sacharbeit in der Regel meist abseits der Öffentlichkeit stattfindet, wird die Ausschusstätigkeit von der breiten Masse kaum wahrgenommen. Sie ist daher für die Mandatare weniger attraktiv, aber notwendig. Fälschlicherweise wird von einzelnen Medien sogar die Zahl der im Plenum gehaltenen Reden mit dem Fleiß eines Abgeordneten gleichgesetzt und dabei außer Acht gelassen, dass die Mandatare großer Parlamentsparteien benachteiligt sind, da den Mitgliedern eines kleinen Klubs zwei- bis dreimal so viel Redezeit zur Verfügung steht wie ihren Mandataren.

Zur parlamentarischen Kontrolle - also der Hauptaufgabe der Opposition - sind drei Instrumente vorhanden, nämlich zunächst jenes der politischen Kontrolle. Es sind dies das Frage- und Entschließungsrecht, das Enqueterecht - inklusive Einsetzung von Untersuchungsausschüssen - sowie das Informations- und Petitionsrecht.

Dazu kommt das Instrument der finanziellen Kontrolle, wobei beispielsweise zwanzig Abgeordnete den Rechnungshof zur Durchführung einer Gebarungsprüfung im Bereich des Bundes beauftragen können.

Schließlich sei die Anfechtung von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof durch ein Drittel der Abgeordneten als das wichtigste Instrument der rechtlichen Kontrolle erwähnt.

Die Mitwirkung an der EU-Rechtssetzung obliegt im Wesentlichen dem EU-Hauptausschuss beziehungsweise dessen Unterausschuss.

Die Rechte der Parlamentarier wurden in den letzten Jahren beträchtlich ausgebaut. So wurden bei der Umsetzung des Vertrages von Lissabon wesentliche Minderheitsrechte geschaffen, und auch sonst wurden die Kontrollmöglichkeiten stark verbessert. Wenn demnächst auch die von fünf Parteien vereinbarte Reform des Untersuchungsausschussverfahrens (Einsetzung und Verfahrensschritte als Recht der Minderheit bei gleichzeitiger Beseitigung des Tribunalcharakters) umgesetzt wird, nimmt der österreichische Nationalrat hinsichtlich der Kontroll- und Minderheitsrechte einen absoluten Spitzenplatz in Europa ein.

Pflicht zur soliden Arbeit

Abgeordnete haben aber nicht nur Rechte. Sie sind vielmehr jenen zehntausenden Bürgern, die sie als Repräsentanten in den Nationalrat gewählt haben, verpflichtet, solide Arbeit zu leisten und deren Anliegen mit Anstand zu vertreten. Sie haben bei dieser Tätigkeit zweifellos eine gewisse Vorbildwirkung. Angesichts der herrschenden Politik- und Demokratieverdrossenheit liegt es auch an ihnen und der Institution Parlament als Ganzes, die negative Stimmung abzubauen und die Bürger zu ermuntern, wieder aktiv am politischen Leben teilzunehmen. (Werner Zögernitz, DER STANDARD, 5.9.2014)

Werner Zögernitz Jurist und Experte in Verfassungs- und Geschäftsordnungsfragen, früherer Direktor der Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei. Seit Februar 2009 Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen mit Sitz im ÖVP-Klub des Österreichischen Parlaments.

Share if you care.