Bauernbund lehnt Anhebung der Grundsteuer ab

4. September 2014, 17:04
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Statt populistischer Steuern Wachstum ankurbeln

Wien - Eine offene Diskussion beim Thema Grundsteuer wird es auch mit der "Evolution Volkspartei" wohl eher nicht geben. Die Erhöhung der Grundsteuer gilt als eine mögliche Maßnahme, die angekündigte Steuerreform gegenzufinanzieren.

Einer erteilte der Anhebung dieser Steuer jedenfalls bereits am Donnerstag eine deutliche Absage - Bauernbundpräsident Jakob Auer (ÖVP). Er erklärte im Rahmen des agrarpolitischen Herbstauftaktes in Wien entschieden: "Für eine Substanzsteuer bin ich nicht zu haben, für eine Ertragssteuer schon." Er warnt vor überzogenen Erwartungen. Das hieße nichts anderes, als die Grundsteuer zu verfünffachen. Was wiederum den Mittelstand treffen würde und "zu einer Kostenexplosion bei den Mieten führe". Ein weiteres Minus für Auer: dass die Steuer an die Gemeinden geht. Er plädiert für "einen Maßnahmenkatalog, der Wirtschaft und Wachstum anreizt statt populistischer Baby-Steuern".

Professioneller Wechsel

Mit dem raschen Führungswechsel und der Neubesetzung des ÖVP-Teams ist Auer zufrieden. Diese seien "höchst professionell" über die Bühne gegangen. Er begrüßt es auch, "dass Vizekanzler Mitterlehner wie auch der neue Finanzminister den Wirtschaftsstandort im Fokus haben und Steuererleichterungen zunächst erwirtschaften wollen".

Dominiert wurde der agrarpolitische Herbstauftakt vom Lebensmittelimportverbot Russlands. Bereits im Frühjahr wurden einige Schlachtereien und Molkereibetriebe von der Liste der Importfirmen gestrichen. Anfang August weitete Russland das Importverbot von Agrargütern als Gegenmaßnahme zu den Sanktionen des Westens aus. Heute, Freitag, wird es dazu einen Sondergipfel der EU-Agrarminister in Brüssel geben. Dort wird über weitere Maßnahmen diskutiert. (ekk, DER STANDARD, 5.9.2014)

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