Rebellen und Poroschenko kündigen Waffenruhe an

4. September 2014, 20:59
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Petro Poroschenko will die Kämpfe einstellen lassen, auch die Rebellen sind bereit, versuchen zuvor aber noch, Mariupol zu stürmen. Moskau warnt Kiew derweil, dass ein Nato-Beitrittsversuch die Friedensverhandlungen stoppen würde

Eine Chance für den Frieden: Am heutigen Freitag wollten beide Parteien die blutigen Auseinandersetzungen in der Ostukraine beenden. "Morgen um 14 Uhr, wenn sich das bestätigt und das Treffen stattfindet, werde ich mich an die Führung des Generalstabs wenden und Anweisung zu einer beidseitigen Feuerpause geben. Wir hoffen, dass die Umsetzung des Friedensplans morgen beginnt", sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Wales.

Versöhnliche Signale gab es auch aus den abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk. Die Führer der dortigen "Volksrepubliken", Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, bestätigten die mögliche Einigung über eine Waffenruhe. Alles stehe unter dem Vorbehalt, dass es bei den Verhandlungen in Minsk "gelingt, eine Übereinkunft zu erzielen, und die Vertreter der Ukraine einen Plan für die politische Lösung des Konflikts unterzeichnen."

Freilich war vorerst noch unklar, welcher Friedensplan genau unterzeichnet werden sollte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, Poroschenko sprach in Wales jedoch von einem eigenen Plan als Grundlage der Verhandlungen. Immerhin hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Positionen der beiden Staatsführer nach ihrem Telefonat als weitgehend übereinstimmend bezeichnet.

Bevor die Waffen schweigen, wurde am Donnerstag noch einmal heftig gekämpft. Ziel der Rebellenoffensive war die Hafenstadt Mariupol, der letzte große Industriestandort im Donezbecken, der von den Regierungstruppen kontrolliert wird.

Russland setzt auf OSZE

Russland hat kurz vor den Gesprächen in Minsk seine diplomatischen Anstrengungen noch einmal erhöht. Duma-Chef Sergej Naryschkin warb bei der Führung des Europarats für Putins Initiative. Die Vorsitzende des Föderationsrats Walentina Matwijenko und Außenminister Sergej Lawrow trafen sich derweil mit dem Leiter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ilkka Kanerva.

Von allen westlichen Institutionen hat die OSZE in Moskau das beste Image und könnte vom Kreml als neutraler Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe akzeptiert werden. Verteidigungsminister Gerald Klug schließt laut Wiener Zeitung eine österreichische Beteiligung an einer solchen Mission nicht aus. Diese Einstellung teilt auch das Außenministerium, bestätigte ein Sprecher von Minister Sebastian Kurz dem Standard. Schon jetzt seien Mitarbeiter des Außenamtes als OSZE-Beobachter im Land.

Emotional reagierte Moskau auf Frankreichs Ankündigung, eventuell auf die Lieferung des Hubschrauberträgers Mistral zu verzichten. "Gut, dass de Gaulle diese Schande nicht mehr sehen kann", kommentierte eine Sprecherin des Außenministeriums. Minister Lawrow warnte unterdessen die Ukraine vor einem Nato-Beitritt. Die Erklärung Arsenij Jazenjuks sei "ein untrüglicher Versuch, alle Bestrebungen zunichtezumachen, die sich auf einen Dialog und das Ziel nationaler Sicherheit richten". (André Ballin, DER STANDARD, 5.9.2014)

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