Grippemaskenaffäre: Ermittlungen abgeschlossen

4. September 2014, 15:18
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Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte gegen Mensdorff und Rauch-Kallat ermittelt - Vorhabensbericht im Justizministerium

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in der Grippemaskenaffäre abgeschlossen. Untersucht wurde das Zustandekommen der umstrittenen Anschaffung von Grippemasken im Jahr 2006. Gesundheitsministerin war damals Maria Rauch-Kallat (ÖVP), die Gattin des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser arbeitete wiederum für einen der schließlich zum Zug gekommenen Konzerne.

Geliefert wurden die Grippemasken von 3M sowie von der Dräger-Gruppe, für die auch Mensdorff arbeitete. Bekannt ist das spätestens seit 2012. Rauch-Kallat hat allerdings stets versichert, sich in die Beschaffung nicht eingemischt zu haben.

Mensdorff wiederum betonte, für Dräger nur in Ungarn, nicht aber in Österreich tätig gewesen zu sein. Ein Medienprozess Rauch-Kallats gegen das Nachrichtenmagazin "profil" endete im vorigen November mit einem Vergleich. Das Magazin zog den Vorwurf, Rauch-Kallats Gatte hätte von der Beschaffung profitiert, "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück.

Kritik am Rechnungshof im Jahr 2008

Die Staatsanwaltschaft ermittelte allerdings weiterhin wegen Untreue und verbotener Intervention. Unter den insgesamt vier namentlich bekannten Verdächtigen waren u.a. Mensdorff-Pouilly und Rauch-Kallat. Wie das Magazin "Format" am Donnerstag berichtete, sind die Ermittlungen nun abgeschlossen. Ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte, dass der Vorhabensbericht bereits seit mehreren Monaten im Justizministerium liegt.

Der Grippemasken-Deal hatte schon 2008 für Kritik des Rechnungshofes gesorgt. Grund: Die vom Ministerium initiierte Verkaufsaktion startete erst im November 2006, die beteiligten Handelsketten blieben nach Abflauen der Vogelgrippe-Hysterie auf Millionen Grippemasken sitzen. Das Ministerium musste von den beiden Herstellern 7,7 Mio. Masken für 4,2 Mio. Euro zurückkaufen. Die Masken - sie halten bis 2016 - wurden eingelagert. (APA, 4.9.2014)

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