Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine?

Blog4. September 2014, 17:01
294 Postings

Warum Mehrheitsentscheidungen oft undemokratisch sind - besonders bei einem Volksentscheid über das Abtreibungsrecht

Vielleicht habt ihr auch von dem Ansinnen der AfD gelesen, einen Volksentscheid über das deutsche Abtreibungsrecht abzuhalten mit dem Ziel, Abtreibung schärfer zu verbieten. Die Spitzenkandidatin in Sachsen, Frauke Petry, begründete das mit dem angeblich gefährdeten Überleben des deutschen Volkes, in dem bitteschön jede Frau drei Kinder kriegen soll (ich habe mal im Zuge meiner Beschäftigung mit dem demografischen Wandel in einem nationalsozialistischen Buch gelesen, dass deutsche Frauen eigentlich vier Kinder haben müssten, um den Bestand zu erhalten).

Mich hat das ganze nochmal zu ein paar demokratietheoretischen Überlegungen gebracht, weil an diesem Beispiel ein grundlegendes Problem des Mehrheitsprinzips deutlich wird: Was ist mit Beschlüssen, die von ihrer Logik her nur bestimmte Menschen betreffen, und andere aber nicht? Ein Verbot der Abtreibung zum Beispiel würde ja nur Menschen betreffen, die schwanger werden können, also praktisch Frauen unter fünfzig. Sie aber wären bei einer solchen Abstimmung auf jeden Fall in der Minderheit.

Nur ein Drittel

Ich habe auf die Schnelle keine genauen Zahlen gefunden, aber das Durchschnittsalter in Deutschland liegt ungefähr bei 43 Jahren, ich würde großzügig gerechnet schätzen, dass höchstens zwei Drittel aller Menschen jünger als 50 sind (bis 49 Jahre werden Frauen in demografischen Berechnungen als "gebärfähig" eingestuft). Wenn davon die Hälfte Frauen sind, so bedeutet das, dass im Falle eines solchen Volksentscheides etwas verboten würde, das nur ein Drittel aller Menschen potenziell tun könnten.

Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Gesamtheit der Deutschen aus bevölkerungspolitischen Gründen ein Interesse daran hätte, Abtreibungen zu verbieten (das ist nicht so, aber mal angenommen), aber zwei Drittel aller Abstimmungsberechtigten sicher sein könnten, dass sie selbst niemals in die Lage geraten werden, eine Abtreibung in Erwägung zu ziehen – weil sie schlicht und ergreifend nicht schwanger werden können: Wäre eine solche Abstimmung demokratisch?

Unterscheidung nach Gebärfähigkeit

Mit derselben Logik könnte man ja auch über ein Gesetz nachdenken, das alle Menschen, die kleiner sind als 1,50 Meter, dazu verpflichtet, Toiletten in Grundschulen zu putzen. Auch daran gibt es ein öffentliches Interesse (ein deutlich größeres als daran, Abtreibungen zu verhindern), und auch dazu fehlt es an anderen gesellschaftlichen Lösungen.

Die Unterscheidung in Menschen nach Größenkategorien ist in unserer Kultur allerdings nicht üblich, daher finden wir diese Vorstellung spontan absurd. Die Unterscheidung in Menschen nach Gebärfähigkeit hingegen ist kulturell in der Geschlechterdifferenz so tief verankert, dass sie vielen "natürlich" erscheint. Tatsächlich sind beides "natürliche" Phänomene – dass manche Menschen kleiner sind als 1,50 Meter und manche größer ist ebenso natürlich wie dass manche Menschen schwanger werden können und andere nicht.

Auswirkungen auf das Leben

"Natürlich" heißt in diesem Fall auch, dass diese Seinsbedingungen nicht oder nicht standardmäßig individuell veränderbar sind. Sicher kann eine Frau sich sterilisieren lassen, so wie ein kleiner Mensch sich vielleicht die Beine verlängern lassen kann. Aber sie sind nicht individuell gewählt wie andere Interessenskonflikte. Wenn zum Beispiel darüber abgestimmt würde, ob man Autobahnen privatisieren und ihre Nutzung kostenpflichtig machen soll, dann stehen sich ebenfalls Interessen gegenüber – ich zum Beispiel, die nie Auto fahre, hätte nicht unbedingt was dagegen. Aber ich könnte jederzeit in die andere Kategorie wechseln, also mit dem Autofahren anfangen, so wie andere damit aufhören könnten.

Der eigene Körper ist aber nicht auf diese Weise veränderbar. Faktoren wie Schwangerwerdenkönnen oder Körpergröße haben Auswirkungen auf das Leben der jeweiligen Individuen, es sind gegebene Bedingungen ihrer jeweiligen Existenz. Man kann diese Bedingungen kulturell gestalten, aber nur in bestimmten Grenzen. Wer 1,50 ist wird es immer schwerer haben, im Konzert die Bühne zu sehen als jemand mit 1,80. Und wer schwanger werden kann, muss sich zu dieser Möglichkeit irgendwie verhalten, und wer nicht schwanger werden kann, auch, und diese beiden Gegebenheiten sind niemals "gleich".

Menschen sind ihr Körper

Darüber, dass beim eigenen Körper der Arm des Gesetzes endet, habe ich schon einmal gebloggt. Gesetze, die auf Mehrheitsentscheidungen beruhen, dürfen (und können) nicht eingreifen in die Körper der Einzelnen, denn damit greifen sie direkt in den Kern einer Person ein: Menschen haben ihre Körper nicht, sie sind ihre Körper. Das ist die Natur des Menschseins, unsere "conditio humana".

Demokratie hingegen ist nicht natürlich, sondern künstlich, sie basiert auf der Idee der Gleichheit, und Gleichheit ist niemals ein Fakt, sondern immer eine Betrachtungsweise. Jede Kultur beruht auf Entscheidungen, bestimmte Phänomene als "gleich" zu betrachten und andere als "ungleich", und nichts davon ist "naturgegeben".

Damit Mehrheitsentscheidungen gerecht sind, muss daher immer die Frage gestellt werden, ob diejenigen, die entscheiden, und diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, auf einer angemessenen Ebene wirklich als "Gleiche" betrachtet werden können.

Heteronormative Paarbildung

Im Fall von Abtreibungen (und vielen anderen körperpolitischen Entscheidungen auch, besonders eben wenn sie das Schwangerwerdenkönnen betreffen) ist diese Gleichheit grundsätzlich nicht gegeben, weil nunmal nur die eine Hälfte der Bevölkerung schwanger werden kann und die andere nicht. Die demografische Entwicklung verschärft dieses Problem noch einmal, weil es durch die Veralterung der Gesellschaft heute so viele ältere Frauen gibt wie noch nie, und damit auch auch eine relevant große Zahl von Frauen, die ebenfalls nicht (mehr) schwanger werden können.

Dieser grundlegende Bug im Prinzip der Mehrheitsdemokratie betrifft natürlich nicht nur die Geschlechterdifferenz, aber sie in besonderem Maße. Er tritt deshalb umso offener zutage, als die heteronormative Paarbildung an Bedeutung verliert – denn die "Gleichheit", die in der Demokratie behauptet wird, war halbwegs plausibel, solange man die Menschheit nicht in Individuen dachte, sondern in Mann-Frau-Paaren. Denn in diesen Paaren ist die Geschlechterdifferenz gewissermaßen "aufgehoben".

Dilemma

Wenn aber nicht mehr, wie früher, Mann-Frau-Paare (repräsentiert durch den Mann) die politischen Subjekte sind, sondern Individuen, so tritt die Geschlechterdifferenz in den Fokus der Politik. Und verursacht Probleme, die nach und nach immer deutlicher zutage treten.

Was immer man skeptisch über das Instrument des Gender-Mainstreamings denken mag, es ist immerhin ein Versuch, dieses Dilemma anzugehen. Also zu überprüfen, welche Menschen von welchen Gesetzen auf welche Weise betroffen sind und dies in die Verfahren irgendwie einzubeziehen.

Ein Volksentscheid über eine Verschärfung des Abtreibungsverbot jedenfalls wäre ganz und gar undemokratisch, wenn dieses Wort denn überhaupt noch irgendeinen positiven Sinn haben soll. (Antje Schrupp, dieStandard.at, 4.9.2014)

Antje Schrupp stellt dieStandard.at in regelmäßigen Abständen Beiträge ihres Blogs zur Veröffentlichung zur Verfügung.

  • Wenn es nach Frauke Petry von der AfD geht, sollte jede Frau drei Kinder kriegen.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Wenn es nach Frauke Petry von der AfD geht, sollte jede Frau drei Kinder kriegen.

Share if you care.