Tiroler Kraftwerksausbau: Umweltgruppen kritisieren Grüne

4. September 2014, 12:15
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Tiroler Grüne hätten ihr "ökologisches Gewissen entsorgt"

Innsbruck - Nach der scharfen Kritik der Grünen-Ikone Freda Meissner-Blau an den Parteikollegen in Tirol wegen der "umfassenden Ausbaupläne" von Wasserkraftwerken legen die Umweltgruppen Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF nach. Sie stellen die Grüne LHStv. Ingrid Felipe vor die ultimative Alternative: Entweder sie deponiere eine Absage an das geplante Kraftwerk im Kaunertal oder sie müsse zurücktreten.

Das Kaunertal-Projekt des landeseigenen Energieversorgers Tiwag würden die Umweltorganisationen als "ökologisches und ökonomisches Desaster" ablehnen, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Mit der anhaltenden Weigerung, sich in einer schriftlichen Stellungnahme von diesem Projekt zu distanzieren, gehe Felipe nicht nur auf Abstand zu den dringenden Empfehlungen aller führenden Umweltorganisationen, sondern grenze sich auch von der Position der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig ab, kritisierten die Verbände.

"Gravierender Vertrauensverlust"

Glawischnig habe den Umweltorganisationen am 3. September eine kritische und eindeutig negative Stellungnahme des Grünen Parlamentsklubs zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der Tiwag zugesichert. Sollte bis zum Ende der Stellungnahmefrist zum Rahmenplan am 8. September keine Absage an das Projekt durch die LHStv. erfolgen, würden ein gravierender Vertrauensverlust und ausreichende Gründe für einen Rücktritt Felipes vorliegen, argumentierten die Umweltgruppen.

Mit ihrer Unterstützung der "Lex Tiwag" seien die Tiroler Grünen "entschieden zu weit gegangen". "Damit haben sie fundamentale Werte ihrer Partei verraten und praktisch ihr ökologisches Gewissen entsorgt", sagte Beate Striebel, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich. Um den Tiwag-Rahmenplan überhaupt umsetzen zu können, müsse das Tiroler Naturschutzgesetz in wesentlichen Punkten aufgeweicht werden.

Ökobüro: Alpenkonvention verletzt

Auch das habe Felipe bereits mit der ÖVP im "Maßnahmenpaket Tirol 2014" auf Punkt und Beistrich paktiert. "Dass ausgerechnet die grüne Naturschutzlandesrätin für den Wasserrahmenplan der Tiwag internationales Recht wie die Alpenkonvention verletzt und sogar EU-Naturschutzrichtlinien in rechtswidriger Weise aushebeln will, macht uns fassungslos", erklärte Thomas Alge, Geschäftsführer von Ökobüro.

Felipe verwies ihrerseits in einer Aussendung am Donnerstag darauf, dass derzeit vertiefte Stellungnahmen an den Umweltminister zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ausgearbeitet würden, "um den Aspekten des Naturschutzes entsprechend Gewicht zu verleihen". Die öffentlich geäußerten Bedenken zum vorliegenden Entwurf des Bundesministeriums seien wichtig, um im weiteren Verlauf zu einer "ausgewogenen Verordnung" zu kommen. (APA, 4.9.2014)

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