Japans Premier zeigt mit Kabinettsumbildung Reformwillen

3. September 2014, 19:45
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Abe setzt auf Frauen und Politveteranen - Wirtschaft im Aufwärtstrend

Tokio - Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will mit der ersten Kabinettsumbildung seit seinem Amtsantritt 2012 seine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Reformagenda vorantreiben. Der Rechtskonservative erhöhte am Mittwoch die Zahl der Frauen im Kabinett von zwei auf fünf. So viele Frauen saßen nur von 2001 bis 2002 schon mal in einer Regierung.

Abe hatte sich die Förderung von Frauen auf Führungspositionen in Japans weiterhin männerdominierter Gesellschaft groß auf die Fahnen geschrieben. Wegen der relativ niedrigen Erwerbsquote von Frauen bleibt das Land hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück. Abe will dies ändern und das Wachstum anschieben.

Die 40-jährige Yuko Obuchi, Tochter eines früheren Regierungschefs, übernimmt das Ressort für Handel und Wirtschaft. Wichtige Schlüsselpositionen wie das Amt des Außenministers ließ Abe unverändert, was als Signal politischer Kontinuität gewertet wird.

Versöhnungssignal an China in Inselstreit

Die neue Führung steht vor einer Reihe großer Herausforderungen. Dazu zählt die Frage, wie die wegen eines Inselstreits sowie Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit schwer belasteten Beziehungen zu China verbessert werden können. Dass Abe bei der gleichzeitigen Neubesetzung der Führung seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) zwei Politikveteranen mit guten Beziehungen zu China an die Spitze setzte, werteten manche Beobachter als Versöhnungssignal an den Nachbarn.

Zugleich bedachte Abe jedoch auch Weggefährten, die seine nationalistische Agenda unterstützen, mit hohen Posten. Dazu zählt Sanae Takaichi, die Innenministerin wurde. Die langjährige Verbündete von Abe kritisierte eine historische Entschuldigung Japans für das Leiden von Zwangsprostituierten der kaiserlichen Armee während des Zweiten Weltkriegs. Eine entsprechende Erklärung aus dem Jahr 1993 unterminiere Japans Stolz und sollte durch eine neue ersetzt werden.

Abgeschotteter Agrarsektor vor Reform

Als Signal für Abes Reformbereitschaft werteten Analysten die Berufung von Yasuhisa Shiozaki zum Gesundheits- und Arbeitsminister. Er befürwortet eine Diversifizierung des staatlichen Pensionsfonds (GPIF). Die Pläne des Ministers sehen vor, das Portfolio des Fonds umzuschichten und dabei stärker auf Inlandsaktien zu setzen. Zugleich soll der Fonds direkt am Markt als Käufer auftreten und Transaktionen nicht mehr über Vermögensverwalter tätigen. Experten schätzen, dass dem Aktienmarkt durch die Reformen umgerechnet rund 100 Milliarden Dollar (76,25 Mrd. Euro) an frischem Geld zufließen werden. Entsprechend positiv reagierte die Börse auf die erste Regierungsumbildung.

Zudem hoffen Marktkreise, dass Landwirtschaftsminister Koya Nishikawa die Reform des abgeschotteten Agrarsektors und die Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) weiter vorantreibt.

Den Posten des Ministers für Sicherheitsgesetzgebung übernimmt Akinori Eto, der auch das Verteidigungsressort führt. Das bisherige Kabinett von Abe war unverändert 617 Tage im Amt gewesen, ein Nachkriegsrekord. Abes Umfragewerte sind zwar weiter relativ hoch, sanken aber von anfangs 70 Prozent auf zuletzt rund 50 Prozent. Neben wirtschaftlichen Sorgen trug dazu auch sein Beschluss bei, angesichts des militärisch mächtiger werdenden Chinas die pazifistische Verfassung umzuinterpretieren, um die Rolle des Militärs zu stärken.

"Reformen dürften sich beschleunigen"

Der Leitindex Nikkei stieg rund um die Regierungsumbildung zwischenzeitlich auf ein Sieben-Monats-Hoch und ging mit einem Plus von rund 0,4 Prozent aus dem Handel. "Die Reformen in Japan dürften sich beschleunigen", prophezeite Ökonom Ryota Sakagami vom Finanzhaus SMBC Nikko Securities.

Ökonomen rechnen für das dritte Quartal mit einem aufs Jahr hochgerechneten Plus von rund drei bis fünf Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Angekurbelt werden könnte der Konsum durch Bonuszahlungen vor allem großer Unternehmen an ihre Mitarbeiter. Zudem stehen die Chancen für Lohnerhöhungen nicht schlecht, da es für die Firmen zunehmend schwierig ist, geeignete Mitarbeiter zu finden.

Sollte sich die Wirtschaft rasch wieder erholen, dürfte Abe nach Einschätzung von Experten die Mehrwertsteuer im Oktober 2015 wie geplant von acht auf zehn Prozent anheben. Als Abwehrmaßnahme gegen die hohe Staatsverschuldung hatte er in einem ersten Schritt die Mehrwertsteuer bereits im April erhöht und damit dem Konsum zugleich einen Dämpfer verpasst. Die unpopuläre Erhöhung gilt jedoch als mutige Reformanstrengung Abes: Sie war der erste Versuch einer Regierung seit mehr als 15 Jahren, die galoppierende Staatsverschuldung Japans in den Griff zu bekommen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung hat das Land den höchsten Schuldenberg aller Industrienationen aufgetürmt. (APA, 3.9.2014)

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