"Kein Amt für Rassisten": Brandsteidl gegen Krauss als Stadtschulrat-Vize 

3. September 2014, 21:15
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Wiens Stadtschulratspräsidentin übt heftige Kritik an der FP-Nominierung von Maximilian Krauss. Bürgermeister Häupl äußerte sich zu seinem Gespräch mit Krauss vorerst nicht

Wien - Am Mittwoch um 16 Uhr war das Büro von Michael Häupl (SP) für Journalisten Sperrgebiet. Der Wiener Bürgermeister hatte den von der FP vorgeschlagenen neuen Stadtschulrats-Vizepräsidenten Maximilian Krauss zum Vieraugengespräch geladen - jenen 21-jährigen Studenten und schlagenden Burschenschafter, der Häupl vor einem Jahr unter anderem als "Türken-Bürgermeister" bezeichnet hatte.

Was Häupl mit Krauss besprochen und ob er Krauss als Stadtschulrats-Vize abgelehnt hat, wollte das Stadtoberhaupt nach der Unterredung nicht sagen. Lobende Worte dürfte Häupl nicht gefunden haben: Dass Krauss die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, bezeichnete Häupl als "Wahnsinn". Auch Krauss' Forderung nach "Ausländerklassen" beurteilte Häupl skeptisch. Krauss und die FP wollten zu den Gesprächsinhalten nach Standard-Anfrage ebenfalls nichts sagen. Ein weiteres Gespräch zwischen Häupl und Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus sei aber geplant.

Häupl obliegt es als Landeshauptmann und Präsident des Stadtschulrats, den Stadtschulrats-Vize auf Vorschlag der zweitstärksten Partei im Landtag (in diesem Fall die FP) zu bestellen. Davon sah der Bürgermeister bisher ab. Die Freiheitlichen machten ihre Nominierung am 22. Juli öffentlich, ohne Häupl vorab zu informieren - und forderten die Bestellung von Krauss. "Ich bin nicht der Kellner, der von der FPÖ Bestellungen entgegennimmt", antwortete Häupl damals. Die SP ließ daraufhin Juristen im Rathaus prüfen, ob Häupl den Vorschlag der FP ablehnen kann.

Bestellung unrealistisch

Dass Häupl den 21-Jährigen bestellt, ist nach dieser Vorgeschichte unrealistisch. Susanne Brandsteidl (SP), die amtsführende Präsidentin des Wiener Stadtschulrats, legte am Mittwochvormittag nach: "Ich halte es für unvorstellbar, dass Rassisten öffentliche Funktionen übernehmen", sagte sie. Brandsteidl zeigte sich überzeugt, dass Häupl eine "kluge Entscheidung" treffen werde.

Die Bundesjugendvertretung, die SPÖ-nahe Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS) sowie die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sprachen sich in einem offenen Brief gemeinsam gegen Krauss aus. Eine unabhängige Schülerinitiative rief via Facebook zu einer Demonstration gegen die Bestellung von Krauss auf. Sie soll am 18. September ab 17 Uhr vor der Hauptuniversität Wien stattfinden.

Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser würden mit Krauss "Rassismus und Verhetzung in den Wiener Stadtschulrat einziehen". Er fordert die sofortige Streichung des Amts. Der Stadtschulrats-Vize sei ein "rein politischer Proporzposten".

Abseits der Diskussion um Krauss stellte Brandsteidl die Forcierung der "Neu in Wien"-Deutschkurse vor. Kinder außerhalb des Volksschulalters, die nach Österreich gekommen sind, nicht Deutsch sprechen und möglicherweise weder lesen noch schreiben können, lernen an 15 Standorten bis zu 27 Wochen außerhalb ihrer Klasse Deutsch - ehe sie in den Regelunterricht einsteigen. Das Angebot ziele etwa auf Flüchtlinge aus Syrien. In Vor- und Volksschulen gebe es eigene Deutsch-Förderkurse.

Das Ziel in Wien sei, dass jedes Kind mindestens zwei Sprachen sprechen können sollte. (David Krutzler, Antonia Hauenschild, DER STANDARD, 4.9.2014)

  • Maximilian Krauss traf Bürgermeister Michael Häupl zum Vieraugengespräch. Ob Häupl die Nominierung des 21-Jährigen zum Stadtschulrats-Vize ablehnte, wurde offiziell noch nicht bekannt.
    foto: heribert corn

    Maximilian Krauss traf Bürgermeister Michael Häupl zum Vieraugengespräch. Ob Häupl die Nominierung des 21-Jährigen zum Stadtschulrats-Vize ablehnte, wurde offiziell noch nicht bekannt.

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