SPÖ Salzburg kritisiert teurere Kinderbetreuung

3. September 2014, 18:01
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Die Salzburger Landesregierung setze die Prioritäten falsch, meint die Oppositionspartei

Salzburg - Seit 1. September bekommen Salzburger Eltern nur halb so viel Landeszuschuss für die Kinderbetreuung wie in den Vorjahren. Ein Ganztagsplatz für ein Kind kostet dadurch nun jährlich um 300 Euro mehr, wie der Standard berichtete. Die 1,4 Millionen Euro, die das Land dadurch einspart, sollen in den Ausbau der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen gesteckt werden.

"Es ist gut, auf den Ausbau zu setzten, aber das bringt nichts, wenn der Betreuungsplatz nicht leistbar ist", sagt die Familiensprecherin der SPÖ, Niki Solarz. Besonders junge Paare würden sich nicht mehr fragen, ob sie ein Kind wollen, sondern ob sie es sich leisten können. Solarz kritisiert die Prioritätensetzung der schwarz-grün-gelben Regierung. "Statt eine Landesausstellung um fünf Millionen Euro zu planen, sollten die Familien unterstützt werden." SPÖ-Chef Walter Steidl ergänzt: Im Bereich Wohnbau und Energie gebe es Doppelförderungen, auch hier könnte die Regierung die notwendigen Euros für die Sozialpolitik finden.

"Almosenfonds"

Den mit 300.000 Euro dotierten Fonds für Härtefälle bezeichnet die SPÖ als "Almosenfonds", der einkommensschwache Familien zu Bittstellern degradiere. Familien, die unter 1450 Euro netto verdienen, zuzüglich 450 Euro für jedes weitere Kind, können um eine zusätzliche Förderung ansuchen. Die Einkommensobergrenze für Alleinerzieher liegt bei 1120 Euro.

Einige Gemeinden versuchen die Kürzung abzufedern, indem sie einen Teil der Kosten übernehmen. Doch das sei gerade für finanzschwache Gemeinden während des laufenden Jahres fast unmöglich, sagt der Bürgermeister von St. Margarethen im Lungau, Gerd Brand. (ruep, DER STANDARD, 4.9.2014)

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