Den Umverteilungsschlauch zuerst abdichten!

Kommentar der anderen3. September 2014, 17:45
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Eine Steuerreform macht nur dann Sinn, wenn ihr eine Verwaltungsreform vorangeht

Einer der wichtigsten Sätze in Thomas Pikettys Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert versteckt sich auf Seite 483. Denn dort gibt Piketty zu, dass alle seine Reformvorschläge zuallererst einen effizienteren und reaktionsfähigeren Staat benötigten. Keine Frage, Einkommensungleichheit wird eine der dringlichsten Fragen des 21. Jahrhunderts bleiben, doch wer dieser durch Umverteilung beikommen will, benötigt eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung.

Warum dies wichtig ist, lässt sich leicht bildlich darstellen: Eine weitverbreitete Vorstellung von Umverteilung besteht darin, dass der reichere Paul dem ärmeren Peter etwas von seinem größeren Vermögen abgibt. Das Problem mit diesem Bild ist jedoch die fehlende Dimension des Transferprozesses.

Paul gibt Peter etwas ab

Paul gibt Peter nicht einfach einen Teil seines Wohlstandes, sondern versucht diesen durch einen langen und undichten Schlauch zu pressen, aus dem an jeder lecken Stelle ein bürokratischer Apparat abschöpft, so viel er kann, und am Ende nur mehr ein Bruchteil bei Peter ankommt. Am Anfang eines effizienten Umverteilungssystems muss daher die Kürzung und Abdichtung des Schlauches stehen und nicht die Aufforderung an Paul, noch mehr Geld hineinzustopfen.

Wichtiger als die Vermögensverteilung an sich wird in den kommenden Jahren daher die Innovationskraft und Reaktionsfähigkeit des modernen Verwaltungsapparats sein. Während Piketty auf wichtige Faktoren hinweist, liegt das Kernproblem nicht in der Konzentrierung des Wohlstandes bei den Eignern von Kapital, sondern beim Verfall jener Institutionen, die soziale Mobilität gewährleisten sollen. In der aktuellen Debatte um den Wohlfahrtsstaat muss die Frage einer Generalüberholung des Verwaltungswesens einen viel zentraleren Punkt einnehmen.

Wer großzügige Sozialleistungen beibehalten will, muss sicherstellen, dass diese effizient und kostenwirksam bereitgestellt werden. Die Wirtschaftssysteme der europäischen Staaten können weder durch großzügige Staatsfinanzierungen oder beißende Sparmaßnahmen auf ein gesundes Fundament gestellt werden.

Ein beliebtes Argument aufseiten jener, die für eine stärkere Beteiligung des Staates an Wirtschaft und Sozialem sind, ist üblicherweise der Hinweis auf die skandinavischen Länder, auf deren hohem Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung und deren engmaschigem Sozialnetz. Doch auch hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Das nordische Model ist das Ergebnis schwerer Wirtschaftskrisen - 1991 Schweden, 1980 Dänemark -, die nicht zuletzt durch einen beinahe absurd überhöhten Sozialstaat ausgelöst wurden. Als Konsequenz der Krise wurde jedoch nicht einfach der Sparstift gezückt, sondern eine umfassende Staatsreform durchgeführt.

Die Zahl der Staatsbediensteten ist immer noch doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt, doch arbeiten diese in einem effizienten Staatssystem, welches geprägt ist durch einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und massive Investitionen in die Mitarbeiterentwicklung. Im Gegensatz zu Ländern wie Österreich ist die skandinavische Verwaltung kein paternalistischer Planungsstaat, sondern setzt auf internen Wettbewerb durch autonom agierende Verwaltungseinheiten.

Aber nicht nur die Verwaltung, auch die Bürgerbeteiligung wurde auf neue Beine gestellt: Dänemark ist führend im Bereich der E-Democracy, welche sich moderne Kommunikationstechnologie zunutze macht, um die Bevölkerung verstärkt einzubinden. Kombiniert mit einem transparenten Staatswesen, welches unzählige Daten veröffentlicht, die von Thinktanks und Universitäten ausgewertet werden, wird die Zivilgesellschaft aktiv an einem Ideenwettbewerb zur Weiterentwicklung des Staates beteiligt.

Im Norden ist es tatsächlich gelungen, den Schlauch zu kürzen und zu flicken, mit dem Ergebnis, dass ein großzügiger Sozialstaat gleichzeitig mit einer extrem wettbewerbsfähigen Wirtschaft existiert. (Ralph G. Schoellhammer, DER STANDARD, 4.9.2014)

Ralph G. Schoellhammer ist Volkswirt und Politikwissenschaftler am Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems und Lehrbeauftragter an der Webster-Universität Wien.

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