Volksbanken auf Staatshilfekurs

3. September 2014, 17:31
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Der Bund steht bei neuen Hilfen für die Volksbanken zwar auf der Bremse, letztlich dürften frische Mittel der Steuerzahler aber fließen

Wien - Bei den Volksbanken tut sich offenbar etwas. Mit einer hauseigenen Lösung noch im September soll verhindert werden, dass ihr Spitzeninstitut ÖVAG beim EZB-Stresstest durchfällt und ein auf geschätzte 600 bis 800 Millionen Euro großes Kapitalloch klafft. Ziel der unter ziemlichem Druck geführten Gespräche - die Europäische Zentralbank will ihre Ergebnisse Mitte Oktober vorlegen: Die zuletzt 55 lokalen Volksbanken sollen auf neun Bundesländerinstitute fusioniert werden.

Neo-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der am Montag seinen Rücktritt von der ÖVAG-Aufsichtsratsspitze eingereicht hat, ist bereits in die Bestrebungen eingebunden. Binnen 14 Tagen sollen Gespräche stattfinden, um den Sektor "in große Einheiten" zusammenzuführen. Allerdings würde die rasche Straffung der Primärstufen nach Expertenmeinung keinen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Kapitalsituation bringen. Einzige Lösung, die in Kreisen der Aufsicht ventiliert wird: Die Genossenschafter der Volksbanken müssen einen Beitrag leisten.

Letztere halten 51,6 Prozent an der ÖVAG, die Republik 43,3 Prozent, den Rest die deutsche DZ Bank und RZB. Zumindest die ihrem Anteil entsprechende Summe zur Deckung der Kapitallücke müssten die Genossenschafter selbst aufbringen, meint ein Bankenprüfer zum Standard. Nachsatz: Dann wäre auch ein weiterer Gesellschafterzuschuss des Bundes unter Umständen möglich. EU-rechtlich wäre das wohl das Maximum, handelte es sich doch um die dritte Rettungsaktion der Republik nach Zeichnung von Partizipationskapital 2009 und Teilverstaatlichung samt neuerlicher Hilfe 2012.

Bad Bank unrealistisch

Schelling ließ sich am Mittwoch vor Journalisten diese Hintertür offen. Ausschließen könne er, dass der Bund die Mehrheit an der ÖVAG übernimmt, da die EU den Schritt voraussichtlich nicht genehmigen werde. Auch die Finanzmarktaufsicht hat vergangene Woche in Alpbach darauf hingewiesen, dass die ab 2015 geltenden Bail-in-Regeln bereits vorweggenommen würden. Soll heißen: Erst Eigentümer und dann Gläubiger würden zur Kasse gebeten, bevor der Staat Geld gibt. Womit sich der Kreis schließt, sind die Volksbanken doch nicht nur Miteigentümer, sondern auch Financiers ihres Spitzeninstituts. Diese Forderungen könnten somit in Eigenkapital umgewandelt werden, meinen Eingeweihte.

Eine weitere Möglichkeit wäre, nicht werthaltige Vermögensteile der ÖVAG in die Hypo-Abbaubank zu transferieren. Dadurch würde Eigenkapital frei. Entsprechende Überlegungen wären freilich gleichfalls beihilferechtlich zu prüfen, meinen Beobachter, die dem Vorschlag wenig Realisierungschancen einräumen.

Größter Sprengsatz in Schellings Portfolio bleibt freilich die Hypo Alpe Adria. Zum gesetzlichen Schuldenschnitt bei der Kärntner Bank ließ der Minister neuerlich durchblicken, dass dieser Schritt nicht seine Entscheidung gewesen sei. Uniqa, Oberbank oder Wiener Städtische seien sicherlich keine Spekulanten, sondern hätten die Hypo-Papiere in gutem Glauben erworben. Am Erlöschen der Forderungen rütteln will er aber nicht: "Es ist so, wie es ist." Schelling rechnet damit, dass der eine oder andere Gläubiger noch das Gespräch mit ihm suchen werde.

Steuerreform in den Sternen

Weiter bedeckt zeigte sich der frühere Chef des Hauptverbands betreffend Steuerreform und Entlastung. Er stellte klar, dass die Maßnahmen bis März 2015 stehen sollten. Wann sie tatsächlich in Kraft treten können, ließ er aber offen. Viel hänge vom budgetären Spielraum und diskutierten Gegenfinanzierungen ab. Auf das zuletzt von VP-Chef Reinhold Mitterlehner genannte Volumen von sieben bis zehn Mrd. Euro ging Schelling nicht direkt ein. Kernstück der Reform sei die Entlastung des Mittelstands, so das VP-Wirtschaftsbundmitglied. Auch ein integrierter Tarif aus Sozialversicherungsbeiträgen und Lohn-steuer sei ein Thema. Mögliche Geldquellen sieht der Minister bei den steuerlichen Ausnahmen sowie im Förderbereich.

Entwarnung gab Schelling beim laufenden Budget, das trotz Konjunkturabschwächung auf Kurs sei. Grund dafür seien disziplinierter Vollzug und gute Einnahmensituation im ersten Halbjahr - nicht zuletzt wegen der erfolgten Steuererhöhungen. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz rechnet der Ressortchef noch mit weiteren Einnahmen. (as, DER STANDARD, 4.9.2014)

  • Beim Kapitalbedarf der Volksbanken "wissen Sie mehr als ich", antwortet Schelling auf Journalistenfragen. Auch bei der Steuerreform lässt sich der neue Finanzminister nicht in die Karten schauen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Beim Kapitalbedarf der Volksbanken "wissen Sie mehr als ich", antwortet Schelling auf Journalistenfragen. Auch bei der Steuerreform lässt sich der neue Finanzminister nicht in die Karten schauen.

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