Gertrude Meschar stellt im Verfahren gegen Graf Fortführungsantrag

4. September 2014, 14:15
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Vorwurf der Urkundenfälschung gegen FPÖ-Justizsprecher Stefan

Wien - Gertrude Meschar akzeptiert die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und die beiden weiteren ehemaligen Vorstände ihrer Privatstiftung durch die Staatsanwaltschaft nicht. Ihr Anwalt Georg Zanger teilte am Mittwoch der APA mit, dass er Namens seiner Mandantin einen Fortführungsantrag bei Gericht eingebracht habe.

Der Hintergrund

Meschar hatte Graf und den beiden anderen Stiftungsvorständen, dem Wiener FP-Mandatar Alfred Wansch und dem Rechtsanwalt Michael Witt, vorgeworfen, sie überredet zu haben, ihr Vermögen in eine Stiftung zu geben, ihr Geld dabei aber schlecht veranlagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte aber kürzlich die Ermittlungen wegen Untreue und Betrug ein, weil der für die Untreue nötige Vorsatz nicht festgestellt und auch eine für Betrug nötige Täuschung nicht nachgewiesen hätten werden können.

Sachverständiger soll Schadenshöhe feststellen

Zanger argumentiert nun in seinem Fortführungsantrag, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von einer Gesamtbetrachtung des Vermögens der Stiftung ausgehe. Seiner Auffassung nach sei für einen Untreuetatbestand der Eintritt eines auch noch so geringen Schadens maßgebend, wobei es keine Rolle spiele, ob sich dieser Schaden später durch andere Umstände wieder ausgleicht. Beantragt hat der Meschar-Anwalt auch die Beiziehung eines Sachverständigen zur Feststellung der Höhe des jeweils entstandenen Schadens.

Vorwurf der Urkundenfälschung

Gegen den Notar und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan erhebt Zanger außerdem den Vorwurf der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen Vorwurf für verjährt erklärt. Laut Zanger zu Unrecht, weil der Lauf der Verjährungsfrist erst durch den Gebrauch der Urkunde ausgelöst werde. Dazu komme, dass die betreffende Urkunde Teil des Registerakts sei und auf diese im Verfahren zur Abberufung der Vorstände ausdrücklich Bezug genommen worden sei.

Harald Stefan war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. (derStandard.at, APA, 03.09.2014)

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