EU-Kommission legt verschärfte Russland-Sanktionen vor

3. September 2014, 16:08
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EU-Botschafter beraten Mittwoch und Donnerstag - Auch Freitag eingeplant - Vorläufig keine Details - Mehr Informationen über angebliche Waffenruhe nötig

Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel hat am Mittwoch den Mitgliedsstaaten einen Vorschlag für verschärfte Russland-Sanktionen vorgelegt. Am selben Tag beraten die EU-Botschafter in Brüssel die neuen Maßnahmen. Entscheidungen sind am Mittwoch keine zu erwarten, hieß es in EU-Ratskreisen, die Botschafter treffen am Donnerstag neuerlich zusammen. Auch am Freitag sei ein Termin reserviert.

Zum Inhalt der neuen Sanktionen gab es offiziell keine Angaben. Zuletzt hieß es in Medien, dass die EU ein Verbot von russischen Anleihen-Käufen als Teil des neuen Sanktionenpakets erwäge. Außerdem könnten schärfere Restriktionen für die Ausfuhr von zivil-militärischen Dual-Use-Gütern sowie auch für zivile Anwendungen enthalten sein, einschließlich eines Lieferstopps für Spezialgeräte zur fortgeschrittenen Energie-Exploration.

Waffenstillstand gewünscht

Keinen Einfluss auf die Vorschläge der Kommission wird die jüngste Entwicklung über eine angebliche Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew haben. Darüber hätten die Staaten selbst zu entscheiden. Eine Kommissionssprecherin erklärte, die Brüsseler Behörde sei vom EU-Gipfel aufgefordert worden, neue verschärfte Maßnahmen gegen Moskau auszuarbeiten. Dem werde man nachkommen. Anders sei die Frage, ob die Staaten selbst, also der Rat, die jüngsten Entwicklungen zwischen Kiew und Moskau bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Hier müsse es auch mehr Informationen geben. Die Kommission bevorzuge eine politisch nachhaltige Lösung und wünsche sich einen Waffenstillstand, doch müsse dieser auch durchführbar sein und halten.

Der Westen wirft Russland eine direkte militärische Intervention zur Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine vor. Russland hat dies mehrfach dementiert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach am Samstag erstmals von "Krieg" in der Ostukraine.

Aus Protest gegen die Annexion der Krim durch Russland und gegen die massive Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine durch Russland hat die EU seit März schrittweise insgesamt 95 Personen mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Außerdem stehen 23 Unternehmen auf einer schwarzen Liste der EU: Ihnen sind Geschäfte in der Europäischen Union untersagt.

Ende Juli verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland, konkret ein Ausfuhrverbot für zivil und militärisch nutzbare Güter an das russische Militär und einen Lieferstopp für Spezialgeräte zur Ölförderung. Das Waffenembargo betrifft sämtliche Rüstungsgüter, die in einer entsprechenden EU-Liste enthalten sind, allerdings nur künftige Verträge. Altverträge - beispielsweise Frankreichs Lieferung von zwei Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Mrd. Euro - dürfen noch abgewickelt werden. (APA, 3.9.2014)

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