Salzburger SPÖ startet mit Thema Kinderbetreuung in den Herbst

3. September 2014, 14:51
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Neuerlich Kritik an Kürzung der Landeszuschüsse - Kampagne in allen Gemeinden

Wien - Die Salzburger SPÖ, seit gut einem Jahr Oppositionspartei, startet mit klassischen sozialdemokratischen Themen in den politischen Herbst. Heute, Mittwoch, kritisierte die Partei die Kinderbetreuungspolitik der Landesregierung.

Gekürzte Zuschüsse

Die Landesregierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach hat im Zuge der Budgetsanierung der Opposition einen Elfmeter aufgelegt: Sie hat ab September die monatlichen Zuschüsse des Landes zu den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung von 50 auf 25 Euro für einen Ganztagesplatz gekürzt. Die Regierung argumentiert, dass im Gegenzug die Zahl der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige ausgebaut werde.

SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz will das so nicht gelten lassen. Statt ausgerechnet bei der Bildung zu sparen, sollte man besser über die Notwendigkeit einer Landesausstellung mit Kosten von mindestens fünf Millionen Euro sprechen. Die Prioritäten seien eindeutig in Richtung Familien und Kinder zu lenken. Und Steidl ergänzte: Gerade im Bereich Wohnbau und Energie gebe es durchaus Doppelförderungen, hier könnte die Regierung Geld finden.

Bis zu 300 Euro pro Jahr

Die Kürzung der Landeszuschüsse machen pro Kind bis zu 300 Euro im Jahr aus, das sei für eine junge Familie viel Geld, sagte Solarz. Der von der Regierung vorgebrachte Ausbau der Betreuungsplätze sei zwar erfreulich, "aber es bringt nichts, wenn sich die Menschen das Angebot dann nicht leisten können".

Manche Gemeinden im Bundesland federn die Kürzung ab, indem sie die ganze oder einen Teil der weggefallenen Förderung übernehmen. Dies sei aber in finanzschwachen Kommunen kaum möglich, so der Bürgermeister von St. Margarethen im Lungau, Gerd Brand: "Unser freier Budgetspielraum beträgt im Jahr 40.000 Euro. Übernehmen wir den vollen Zuschuss, sind das 3.500 Euro, also zehn Prozent." Zudem sei die Kürzung während des Jahres erfolgt, da sei das Budget längst erstellt.

Antrag auf U-Ausschuss

Die SPÖ wird im Landtag die Einsetzung eines Unterausschusses beantragen, kündigte Solarz an. Dort will sie folgende Forderungen einbringen: einen qualitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Verbesserung des bestehenden Angebots - insbesondere was die Öffnungszeiten betrifft -, die Abholung der Bundesmittel sowie Maßnahmen zur deutlichen Kostenreduktion. Zudem werden die Sozialdemokraten in den kommenden Monaten in allen Gemeinden eine Kampagne zum Thema durchführen. (APA, 3.9.2014)

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