Fata Morgana Grundsteuer-Reform

3. September 2014, 16:10
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ÖVP-Chef Mitterlehner schließt eine Anpassung nicht aus, andere fordern gar eine Abkehr vom Richtwert-System

Der neue ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner schließt eine Anhebung der Grundsteuer als Maßnahme zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform nicht aus, wie er am Dienstagabend im ORF-"Report" sagte. Von Steuerexperten aus verschiedensten Lagern wird eine solche Reform seit Jahren vergeblich eingefordert. Im Zentrum steht dabei die Anhebung der Bemessungsgrundlage.

Diese Bemessungsbasis ist der sogenannte Einheitswert, der auf Grundlage von Boden- und Gebäudewerten berechnet wird. In der Regel liegt er deutlich unter dem Marktwert. Die Gemeinden, die die Grundsteuer einheben und denen auch die Einnahmen fast zur Gänze zukommen, können einen Steuersatz von bis zu einem Prozent auf den Einheitswert anwenden. Dieser "Hebesatz“ wird aber bereits ausgereizt, Spielraum bestünde für die Gemeinde deshalb nur bei einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage.

Ein Beitrag zur Gegenfinanzierung einer Entlastung bei der Einkommensteuer wäre nur dann möglich, wenn sich der Bund die Mehreinnahmen über den Finanzausgleich zurückholt. Dabei ist jedoch mit starkem Gegenwind zu rechnen, das hat Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" bereits angekündigt. Mödlhammer selbst hatte die Debatte rund um eine Grundsteuererhöhung mit einem entsprechenden Vorschlag vor wenigen Wochen neu entfacht.

Keine Anpassung seit 1973

Es handelt sich dabei um eine deutliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage, indem die Einheitswerte an die Verkehrswerte angepasst werden. Bei der Grundsteuer "A" für land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz erfolgte eine solche Anpassung zwar heuer. Mit einem Erlös von 23 Millionen im vergangenen Jahr macht diese aber nur einen sehr kleinen Anteil aus. 623 Millionen brachte hingegen die Grundsteuer "B“ ein. Die hierbei geltenden Einheitswerte wurden seit 1973 nicht mehr angepasst.

Seitdem sind die Marktpreise enorm gestiegen. Laut einer Aufstellung von Wolfgang Feilmayr von der TU Wien haben sich allein seit dem Jahr 2000 die Preise für Baugründe der Klasse 1 in Wien mehr als verdoppelt. In Durchschnitt der restlichen Bundesländer stiegen die Preise immerhin um 75 Prozent. Zum Vergleich: Der Verbraucherpreisindex stieg im gleichen Zeitraum um 33,3 Prozent. Der Anteil der Grundsteuer-Einnahmen an der Wirtschaftsleistung ging dementsprechend zurück: Waren es 1965 noch 0,32 Prozent des BIP, so waren es 2008 nur mehr 0,2 Prozent.

International ist Österreich mit seiner geringen Grundbesteuerung eine Ausnahme. Sehr viel höher liegen die Sätze zum Beispiel in den USA: Dort ist der Anteil der Grundsteuern an den vermögensbezogenen Steuern mit rund 90 Prozent sehr hoch. Die amerikanischen Gemeinden finanzieren sich beinahe ausschließlich über diese Einnahmequelle.

Welche Summen eine Reform in Österreich bringen würde, ist abhängig von ihrer Ausgestaltung. Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller schätzt die Mehreinnahmen auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Ähnliche Zahlen nannte in der Vergangenheit auch das IHS. "Die Anhebung der Grundsteuer ist aber kein Konzept, das von einem Tag auf den anderen wirkt", sagt Schratzenstaller. Eine Anpassung der Einheitswerte würde ein bis zwei Jahre dauern und sollte deshalb in ein steuerliches Gesamtkonzept eingebettet werden, so die Expertin.

Abwälzung befürchtet

Ebenfalls umstritten ist, wer von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen sein würde. Kritiker warnen vor einer Abwälzung von Vermietern auf die Mieter. Schratzenstaller plädiert für die Gewährung großzügiger Ausnahmeregelungen für Eigenheimbesitzer.

Für eine grundlegendere Reform ist Steuerexperte Gottfried Schellmann. Die Heranziehung von Einheitswerten sei völlig veraltet, in keinem anderen EU-Staat würde man noch an einem solchen System festhalten. Stattdessen solle die Bewertung von Grund und Boden marktnäher erfolgen. "Wenn man das mutig und in einem ausreichenden Umfang angeht, könnte man genug einnehmen, um sogar die Kommunalsteuer der Gemeinden komplett zu streichen.“ Kaum durchsetzbar scheint freilich schon die vergleichbar moderate Anpassung der Einheitswerte. (Simon Moser, derStandard.at, 3.9.2014)

  • Die Grundsteuer macht nur einen geringen Anteil am Gesamtsteueraufkommen aus.
    foto: dpa

    Die Grundsteuer macht nur einen geringen Anteil am Gesamtsteueraufkommen aus.

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