Zu viele Kleinschulen: RH fordert weitere Schließungen

3. September 2014, 11:50
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29 bzw. 39 Prozent der Volksschulen in Oberösterreich und der Steiermark haben weniger als vier Klassen - Rechnungshof bemängelt Kompetenzzersplitterung

Wien - In Oberösterreich und der Steiermark gibt es nach wie vor zu viele Kleinschulen, kritisierte der Rechnungshof am Mittwoch in einem Bericht. So hatten 2012/13 in der Steiermark 39 Prozent der Volksschulen (182 Standorte) weniger als vier Klassen, in Oberösterreich 29 Prozent (155 Standorte). "Im Bereich der Volksschulen war daher dringender Handlungsbedarf gegeben", so der RH.

Gerade bei dieser Schulform ist die Dichte in den beiden Bundesländern sehr hoch und die Struktur dementsprechend kleinteilig und mit großem Lehrerbedarf verbunden: Im untersuchten Schuljahr gab es in der Steiermark 43 Volksschulen mit weniger als 25 Schülern, in elf waren es sogar weniger als 15, davon wiederum in vier weniger als zehn Kinder. In Oberösterreich wurden 22 Volksschulen von weniger als 25 Kindern besucht, vier von weniger als 15.

Probleme bei Finanzierung von Pflichtschulen

Zwar wurden seit 2007/08 in der Steiermark bereits 61 Pflichtschulstandorte (Volks-, Haupt-/Neue Mittelschule, Sonder-, Polytechnische Schule) und in Oberösterreich 24 Schulen geschlossen und der Rechnungshof hob auch hervor, dass beide Bundesländer bereits Überlegungen zur Standortoptimierung angestellt hätten. Es fehle allerdings ein Zeitplan für die Umsetzung und wichtige Planungsparameter seien nur in allgemeiner Form enthalten, außerdem werden aus Sicht des RH Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung von Schulraum (Turnsäle, Außenanlagen etc.) zu wenig berücksichtigt. Er empfiehlt außerdem, künftig die Schulbesuchsprognosen in die Planung einfließen zu lassen.

Probleme ortet der RH auch bei der Finanzierung der Pflichtschulen. Deren Schulerhalter sind - mit Ausnahme der Landessonderschulen - die Gemeinden, die Pflichtschulen stehen aber zusätzlich im Einfluss von Bund und Ländern. Die Folge: "Die Vielfalt an Einflussgrößen und unterschiedlichen Interessenslagen erschwerte den koordinierten Mitteleinsatz von Bund, Ländern und Gemeinden."

Verbesserungsbedarf bei Schulsprengeln

Diese Kompetenzzersplitterung zeigt sich auch abseits der Finanzierung: So sei die Auflassung einer Pflichtschule nur durch "komplexe und aufwändige Verfahren" möglich, bei denen Gemeinde, Land und Bund mitreden - für den RH ein Beleg für "den dringenden Reformbedarf der österreichischen Schulverwaltung". 2012/13 gab es in Oberösterreich etwa 313 Volks- und 34 Hauptschulen (NMS), die eigentlich nicht mehr die Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Schulform (mindestens 100 bzw. 120 Schüler) erfüllten. In der Steiermark, wo andere Mindestschülerzahlen gelten (30 an Volksschulen, 200 an Hauptschule/NMS) gab es an 62 Volksschulen und 115 Hauptschulen/NMS eigentlich zu weniger Kinder. Der RH fordert daher für die Zukunft eine Verpflichtung, Schulen bei Unterschreiten einer bestimmten, nach einer Evaluierung festzulegenden Schülerzahl aufzulassen.

Verbesserungsbedarf ortet der RH auch bei den Schulsprengeln: So könnten Kinder Schulen eines anderen Sprengels erst nach einem komplizierten, aufwändigen Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung von beiden Schulen, Bürgermeister und Bezirksschulverwaltung besuchen. Zusätzlich muss die Heimatgemeinde des Kindes einen "Gastschulbeitrag" leisten, weswegen die Wohnsitzgemeinden einem solchen Schulbesuch "reserviert gegenüber standen". In der Steiermark besuchen sechs Prozent der Kinder eine sprengelfremde Schule, in Oberösterreich wird, wie vom RH kritisiert, keine Statistik darüber geführt. Vom Bildungsministerium fordert der RH jedenfalls, die Vor- und Nachteile der von Schulsprengeln zu erheben und gegebenenfalls einen Reformprozess in die Wege zu leiten. (APA, 3.9.2014)

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