Federica Mogherini als Chance für das EU-Parlament und die GASP

Userkommentar3. September 2014, 11:53
1 Posting

Welche Ziele sich die neue Außenbeauftragte der EU setzen könnte

Es wird Zeit, die Rolle des Europäischen Parlaments (EP), einer supranationalen Institution, in einer zwischenstaatlich dominierten Sphäre der EU in Frage zu stellen. Vor allem der aktuelle Konflikt rund um die Ukraine könnte dazu beitragen, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) endlich ihre zwischenstaatliche Dominanz verliert und der Prozess der europäischen Integration voranschreitet, sodass das Europäische Parlament als einzig direkt legitimiertes Organ innerhalb der EU das notwendige Mitspracherecht erlangt, das es verdient.

Die neue Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, könnte sich dies zum Ziel setzen, um hier endlich Impulse zu setzen, um die Entscheidungen in der GASP auf das EP zu übertragen.

Derzeit setzen sich nämlich die Befugnisse des EPs in der GASP aus einer Mischung von formellen und informellen Einflüssen zusammen. Obwohl das EP in einer Reihe von Politikbereichen im Laufe der Vertragsänderungen seine Kompetenzen immer wieder ausbauen konnte und gemeinsam mit dem Rat zu einem gleichberechtigten Gesetzgeber geworden ist, blieb die GASP ein "intergouvernemental" dominierter Politikbereich der EU.

Gesetzgebungsbefugnisse

Feststellen kann man dies vor allem im Hinblick auf die Gesetzgebungsbefugnisse des EPs in der GASP. Das EP hat kein Recht, sich am Gesetzgebungsprozess zu GASP-Angelegenheiten zu beteiligen. Es wird lediglich konsultiert und informiert und kann gegebenenfalls unverbindliche Stellungnahmen abgeben, die vom Rat nicht bindend berücksichtigt werden müssen.

Obwohl das EP keine Gesetzgebungsbefugnisse in der GASP besitzt und in seiner rechtlichen Situation keine Fortschritte im diesem Politikbereich gemacht hat, konnte es sich im Laufe der Zeit eine intensive Praxis der interinstitutionellen Kontakte und Wechselwirkungen aufbauen, was zu einer wachsenden Fähigkeit geführt hat, Information zu aktuellen Fragen der GASP zu erhalten.

So sind vor allem die bestehenden Haushaltsbefugnisse ein wichtiges Instrument zur Verbesserung des Einflusses des EPs geworden. Es hat zwar keinen Einfluss auf militärische oder verteidigungspolitische Finanzierungen, jedoch kann es durch das Haushaltsverfahren der EU über die Verwaltungs- und operativen Ausgaben im Bezug auf die GASP entscheiden.

Einfluss auf Strukturen

Dadurch kann das EP vor allem über die finanziellen Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes entscheiden und kann maßgeblich auf die strukturelle Weiterentwicklung des Dienstes Einfluss nehmen.

Des Weiteren sieht sich das EP nur bei ausreichender Information über die GASP in der Lage, dem Haushaltsentwurf der Kommission erst zuzustimmen. Dadurch versucht das EP besser an Informationen zu gelangen und stellt an den Rat und die Kommission als Gesprächspartner höhere Ansprüche.

Somit hat es ein indirektes Druckmittel gegenüber dem Rat und der Kommission entwickelt. Das EP versucht daher zwischen der Bereitstellung von Finanzmitteln und der besseren Konsultierung sowie dem Informationsgewinn einen indirekten Einfluss aufzubauen.

Informationsrechte

Die Informationsrechte hinsichtlich der GASP kann als ein weiteres Feld der indirekten Einflussnahme des EPs betrachtet werden. Vor allem durch die öffentlich zugänglichen Berichte des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat das EP die Möglichkeit, Impulse im politischen Diskurs zu setzen und bietet ein effizientes Forum in Fragen der Außenpolitik der EU.

Obwohl die Berichte für den Rat rechtlich nicht bindend sind, versucht das EP durch diese Berichte öffentlichen, politischen und medialen Druck auf gewisse Vorhaben in der GASP aufzubauen, was den Rat bei sensiblen Angelegenheiten beeinflussen könnte. Hier könnte das EP durch die transparenten und öffentlich zugänglichen Berichte als medialer Präferenzbildner agieren und dadurch nationale Regierungen in ihrem Abstimmungsverhalten zu GASP-Angelegenheiten beeinflussen.

Im Hinblick auf die Aufsichtsbefugnisse muss das EP laut vertraglich festgelegter Bestimmungen vor der Ernennung der Kommission durch den Europäischen Rat dieser als Kollegium die Zustimmung erteilen. Somit kann das EP vor allem Einfluss über eine Institution bekommen, welche mit den Arbeiten in der GASP eng verbunden ist, zumal die zukünftige Hohe Vertreterin Federica Mogherini die Vizepräsident der Kommission sein wird.

Zusätzlich hat sich das EP durch den Ausbau seiner Geschäftsordnung einen indirekten Einfluss geschaffen, da potenzielle Kandidaten der Kommission vor dem Zustimmungsvotum durch das EP Erklärungen abgeben und Fragen des Auswärtigen Ausschusses des EPs beantworten müssen.

Rat muss die Meinung nicht berücksichtigen

Zusammengefasst muss jedoch festgestellt werden, dass diese indirekten Einflüsse und Befugnisse des EP eher als "weiche Rechte“ der Informationsgewinnung, Befragung, Empfehlung und Diskussion betrachtet werden müssen, da es für den Rat keine bindende Verpflichtung gibt, die Meinungen des EP zu berücksichtigen.

Eine supranationale Ebene in der GASP zeigt sich im parlamentarischen Bereich daher vor allem in der Generierung von Informationen und der Diskussion in Form von Berichten. Lediglich das Zustimmungsvotum vor der Bestellung der Kommission und die bestehenden Haushaltsbefugnisse bezüglich der Verwaltungs- und operativen Ausgaben können als formal rechtliche Möglichkeit der direkten Einflussnahme des EPs betrachtet werden.

Ansonsten hat das EP jedoch versucht, durch Regelungen in der eigenen Geschäftsordnung hinsichtlich der Informationsgewinnung informelle Rechte aufzubauen. Einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der GASP hat das EP damit aber noch nicht erlangt und wird damit bis zur nächsten Vertragsänderung auf EU-Ebene ein schwacher Akteur in der GASP bleiben, da im direkten Entscheidungsprozess zwischenstaatliche Elemente und Akteure klar dominieren.

Diese Aufgabe könnte vor allem Federica Mogherini als neue Außenbeauftragte nutzen und versuchen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik näher an die Supranationalität beziehungsweise näher an die wohl ohnehin schon längst überfällige Vertragsänderung der Union heranzuführen. (Benedikt Lentsch, derStandard.at, 3.9.2014)

Benedikt Lentsch studiert nach seinem Abschluss der Politikwissenschaft an der Universität Wien seit 2013 an der Universität Innsbruck im Masterstudiengang Europäische Politik und Gesellschaft.

Share if you care.