Almflächen-Problem schon lange bekannt

3. September 2014, 11:19
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Zusammenspiel zwischen Landwirtschaftsministerium, AMA und Landwirtschaftskammer hatte Schwächen

Wien - In der Causa um falsch vermessene Almflächen und Fördergelder-Rückforderungen in Millionenhöhe hat der Rechnungshof eine unklare Kompetenzaufteilung zwischen dem Landwirtschaftsministerium, der Agrarmarkt Austria und der Landwirtschaftskammer kritisiert. Das Zusammenspiel sei von "'Unklarheiten bei der Rollen- und Aufgabenverteilung und institutionellen Interessenskonflikten" geprägt gewesen.

"BMLFUW (Anm.: das Landwirtschaftsministerium) und AMA erhielten seit dem Jahr 2001 wiederholt Hinweise auf systematische Probleme bei der Flächenfeststellung, ergriffen im Allgemeinen jedoch nur einzelfall-bezogene Korrekturmaßnahmen", heißt es im heute, Mittwoch, veröffentlichten Rechnungshofbericht "Finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich".

Erst nach der Prüfungsfeststellung der Europäischen Kommission im Jahr 2008 und einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union im Jahr 2009 zu Lasten Österreichs seien "weitreichende Maßnahmen" zur Verbesserung des Systems der Flächenfeststellung und der Invekos (Integriertes Verwaltung- und Kontrollsystem) umgesetzt worden, so die Rechnungshofprüfer. Aus der "signifikanten Überdeklaration von Almfutterflächen" in Salzburg im Jahr 2001 hätten damals bereits österreichweit "zeitgerecht Schlussfolgerungen" gezogen werden müssen.

Spät reagiert

Die Androhung einer Fördergelder-Rückzahlung von 64,19 Mio. Euro durch die EU-Kommission wurde von Österreich durch die ergriffenen Maßnahmen und die Herausrechnung der nationalen Kofinanzierungsmittel auf 3,63 Mio. Euro im Jahr 2013 verringert. "Systembezogene Abhilfemaßnahmen zur korrekten Ermittlung von Almfutterflächen erfolgten erst ab dem Jahr 2012", kritisierten die Rechnungshofprüfer.

Positiv vermerkte der Rechnungshof, dass Österreich seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 bis Mai 2013 verglichen mit den anderen EU-15-Mitgliedsstaaten, die mit Abstand geringsten Fördergelder-Rückzahlungen im Verhältnis zu den Auszahlungen im Agrarbereich zu verzeichnen hatte. Von den jährlichen Agrarförderungen in Österreich in Höhe von 1,85 Mrd. Euro (Durchschnitt 2007-2012) entfielen rund 1,39 Mrd. Euro auf flächenbezogene Förderungen. Deswegen sei die korrekte Feststellung der beihilfefähigen Flächen von "hoher Bedeutung", betonte der Rechnungshof. Das Landwirtschaftsministerium habe erst die Prüfung der EU-Kommission im Jahr 2009 zum Anlass genommen, Flächendigitalisierung in Österreich verpflichtend einzuführen. Für einige Regionen Österreichs hat es laut Rechnungshof aber für einen längeren Zeitraum keine aktuellen Luftbilder in ausreichender Qualität gegeben. (APA, 3.9.2014)

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