Streit um Ausrichtung bedeutet Ende von "alpen-donau.info" 

3. September 2014, 11:09
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Bisheriger Herausgeber soll sich zurückgezogen haben - Weiter Ermittlungen gegen Poster auf Neonazi-Website

Wien - Die Betreiber der Neonazi-Website "alpen-donau.info" haben die vorläufige Einstellung ihrer Aktivitäten mit Interna begründet. "Inhaltliche Differenzen zur Ausrichtung" von "alpen-donau.info" hätten den bisherigen Herausgeber veranlasst, seine Funktion aufzugeben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes gegen Poster auf der Website.

Die in ihrer Stellungnahme anonym gebliebenen Betreiber der Website betonten, die Entscheidung des bisherigen Herausgebers zu akzeptieren. Was sie hingegen nicht hinnehmen wollen, ist die in einer Aussendung aufgestellte Behauptung des Grünen-Abgeordneten Harald Walser, die vorläufige Stilllegung von "alpen-donau.info" sei "ein Erfolg gegen Rechtsradikalismus". "Der von Pseudodemokraten herbei fantasierte 'Druck' ist so lächerlich, wie die parlamentarische Anfrage an sich", meinten sie im Bezug auf eine entsprechende parlamentarische Initiative der Grünen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

"Vorläufig wird alpen-donau.info nicht mehr aktualisiert", steht derzeit aktuell auf "alpen-donau.info". Die Seite ruft weiters nach "Spenden" für den Neonazi Gottfried Küssel und weitere Personen, die nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden und in Haft sitzen, auf. Das Verbotsgesetz wird als "menschenrechtswidrig" bezeichnet. Außerdem können über einen einschlägigen Online-Shop "Solidaritäts-T-Shirts" ("T-Hemd") geordert werden, "der Erlös geht vollständig an die Frauen und Kindern der Kameraden." Aufschrift: "In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze."

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte zudem weitere anhängige Verfahren in Zusammenhang mit "alpen-donau.info". Ermittelt werde derzeit gegen mehrere Poster auf der Neonazi-Website, die zum Teil bereits ausgeforscht worden seien. (APA, 3.9.2014)

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