Schelling: "Ziel ist es, ohne neue Steuern auszukommen"

3. September 2014, 07:24
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Neuer Finanzminister zu Hypo: Vielleicht hätte man es anders machen können

Wien/Klagenfurt - In der "Zeit im Bild 2" hat der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag neue Steuern zur Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung ausgeschlossen. Hier vertritt Schelling die Linie der ÖVP. Er wolle keine neuen Steuern.

Kritisch sieht Schelling das Millionärssteuer-Konzept der SPÖ: "Das, was ich bisher kenne von der SPÖ, ist nicht glaubwürdig. Am Schluss würde der Mittelstand die Millionärssteuer zahlen, um die angestrebten Volumina zu erreichen. Mein erklärtes Ziel ist es, ohne neue Steuern auszukommen", sagte Schelling. Österreich habe ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.

Der Finanzminister will nun rasch ein Steuerreformkonzept vorlegen, ab wann jedoch die angedacht Lohnsteuersenkung möglich ist, will er von der konjunkturellen Entwicklung abhängig machen. Eine Entscheidung darüber will er Anfang 2015 treffen, das Reformpaket soll im März stehen.

Erhöhung der Grundsteuer nicht ausgeschlossen

Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte im ORF-"Report" am Dienstagabend: "Wir wollen eine Steuerreform haben, das Wollen allein reicht nicht aus. Das Umfeld muss auch stimmen. Daher brauche ich Senkungspotenziale auf der Ausgabenseite." Auch die Senkung von Förderungen werde ein Bestandteil der Reform sein. Nicht ausschließen will Mitterlehner eine Anhebung der Grundsteuer: "Ich schließe eine Gegenfinanzierung nicht aus. Nicht, dass ich es mir wünsche, aber da wird man die Gesamtkomponenten sehen."

Kritisch zu Hypo-Haircut

Beim umstrittenen Schuldenschnitt für landesgarantierte Nachranganleihen der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria sieht Schelling die Arbeit seines Vorgängers offenbar nicht unkritisch. Das Hypo-Sondergesetz sei aber nun einmal in Kraft, und als neuer Finanzminister habe er sich daran zu halten.

Der Schuldenschnitt auf Hypo-Nachranganleihen, der im August wirksam wurde, zählt zu den umstrittensten Maßnahmen, die Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) durchgezogen hatte. Die Papiere wurden für wertlos erklärt, obwohl sie mit einer Haftung des Landes Kärnten versehen waren. Banken, Versicherungen und andere Gläubiger wollen gegen den "Haircut" klagen.

"Hätte man vielleicht auch anders machen können"

In der "ZiB 2" wurde Schelling gefragt, ob er sich als Finanzminister zu diesem umstrittenen Schritt ebenfalls entschlossen hätte. Das sei wirklich schwer zu beantworten, meinte Schelling. Die Frage sei auch eine Vertrauensfrage. Vielleicht, so räumte Schelling ein, hätte man das auch anders machen können.

Derzeit seien aber noch keine Klagen eingelangt, es seien welche angekündigt worden. Gerade in solchen Fällen hätten dann die Gerichte zu entscheiden. Er habe sich jedenfalls an geltende Gesetze zu halten, und eines davon sei das Hypo-Gesetz. (APA/red, derStandard.at, 3.9.2014)

  • Keine neuen Steuern - die ÖVP bleibt bei ihrer Linie.
    foto: apa/schlager

    Keine neuen Steuern - die ÖVP bleibt bei ihrer Linie.

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