Wie Frauenpolitik zum Luxusproblem verkommt

Kommentar3. September 2014, 12:10
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Frauenpolitik ist derzeit bei SPÖ wie bei Grünen Mangelware

Die Frauenquote ist ein wichtiges Thema, keine Frage. Und dass die SPÖ frauenpolitische Glaubwürdigkeit durch ihren Umgang damit verliert – auch keine Frage. Da nützt vermutlich auch die Arbeitsgruppe, die am Mittwoch zum ersten Mal tagt und die die Einhaltung der Frauenquote in der SPÖ künftig sichern soll, herzlich wenig.

Außerdem ist die fehlende Präsenz von Frauen im Parlament derzeit nicht das einzige Problem. Die Frauenpolitik selbst war seit Antritt dieser Regierung mehr als bescheiden präsent. Insbesondere bei jenen Parteien, von deren Frauensprecherinnen und Politikerinnen man eine andere Qualität und Quantität gewöhnt ist, der SPÖ und den Grünen. Zwar wurde in den Sommermonaten über "große Töchter" in der Bundeshymne und das Binnen-I heftig diskutiert. Das hat sogar hier und da zu manch spannender Debatte geführt - andererseits verstärkte es bei vielen auch den Eindruck: Nun sind wir also bei den Luxusproblemen angekommen.

Keine Reaktion

Doch dass es neben geschlechtergerechter Sprache und renitenten Volksmusikern noch härtere Bretter zu bohren gibt, darauf musste zuletzt ein Mann hinweisen. Alois Stöger, vormals Gesundheitsminister, forderte Ende Juli den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Spitälern für ganz Österreich – auch im Westen. Das wäre doch eine gute Vorlage gewesen, sowohl für die SPÖ als auch für die Grünen. Doch nicht einmal da erwachten die Zuständigen aus ihrem Tiefschlaf. Aus dem Büro von Gabriele Heinisch-Hosek kam eine knappe Aussendung, in der sie den Vorstoß "begrüßte".

Ein bisschen wenig für eine Frauenministerin. Wie Stöger betonte, geht es dabei um nichts Geringeres als das Recht auf Selbstbestimmung für alle Frauen – ohne unnötige Hürden. Da sollte eine Frauenministerin nicht nur begrüßen, sondern beim Fordern ganz vorne mit von der Partie sein. Und bei den Grünen meldete sich einzig Gesundheitssprecherin Eva Mückstein zu Wort. Dabei lehnten sich die Grünen bei dem heiklen Thema bisher am weitesten aus dem Fenster. Sie forderten immer wieder, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch die Krankenkassen übernehmen sollen – wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Dass in privaten Einrichtungen, auf die Frauen im Westen angewiesen sind, meist mehr verlangt wird als in öffentlichen Spitälern, wäre für die bisherige Linie der Grünen ein guter Anknüpfungspunkt gewesen.

Pflicht, keine Kür

Doch es blieb ruhig aufseiten der Grünen respektive Berivan Aslans, die seit Anfang des Jahres grüne Frauensprecherin ist. Ihre inhaltlich sattelfeste Vorgängerin Judith Schwentner nutzte hingegen jede Gelegenheiten, um Frauenpolitik auf die Agenda der Grünen zu bringen. Ganz anders Aslan, die auch noch viele Monate nach Dienstantritt frauenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt ist.

Mit Jahreswechsel wurde auch für Gabriele Heinisch-Hosek Frauenpolitik mehr Pflicht als Kür. Themen wie der Gewaltschutz (dieStandard.at berichtete) werden zwar weiterhin behandelt. Doch ansonsten fiel sie mehr durch frauenpolitische Patzer auf. In ihrer Funktion als Bildungsministerin sah Heinisch-Hosek bei den Ganztagsschulen Sparpotenzial – ausgerechnet dort also, wo Entlastung für berufstätige Mütter (und Väter) winkt. Später ruderte die Frauenministerin zurück. Und nun hätten sich wohl viele SPÖ-Frauen einen weitaus stärkeren Einsatz für Sonja Ablinger gewünscht.

Quoten sind wichtig und notwendig – sie garantieren aber noch lange nicht die Präsenz von nachhaltiger politischer Arbeit, die eben langfristig Verpflichtungen per Statut überflüssig machen könnte. Die Arbeitsfelder kennen wir längst: Gehälter, Teilung der Familienarbeit, reproduktive Rechte, Gewalt, Sexismus im öffentlichen Raum und Kampf gegen schädigende Geschlechterstereotype. Bringen Frauenpolitikerinnen diese nicht laufend aufs Tapet – wie es ihre Aufgabe ist –, dann ist der Meinung, es seien eh nur mehr ein paar Luxusprobleme geblieben, immer schwerer beizukommen. (Beate Hausbichler, dieStandard.at, 3.9.2014)

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