EU bleibt bei Trippelschritten

2. September 2014, 18:08
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Neue Sanktionen im Finanzbereich - Sozialpartnergipfel

Brüssel/Wien - Trotz der Eskalation in der Ukrainekrise will die EU bei der Verschärfung der Sanktionen offenbar behutsam vorgehen. Die zurzeit in Brüssel gewälzten Ideen, die bis Freitag von den EU-Botschaftern beschlossen werden sollen, drehen sich um Verschärfungen des existierenden Embargos im Finanzbereich. Wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist, werden härtere Schritte - wie beispielsweise ein Abschneiden Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift - momentan nicht erwogen.

Ausnahmen für Europazentralen

Konkret soll die bereits eingeschränkte Refinanzierung russischer Banken am EU-Kapitalmarkt weiter erschwert werden. So dürfte sich im für heute, Mittwoch, geplanten Entwurf der EU-Kommission ein Verbot syndizierter Kredite befinden. Ein bereits geltendes Verbot für die Platzierung von Schuldverschreibungen soll ausgedehnt werden: Damit wären Refinanzierungen nur noch bis 30 Tage statt 90 Tage möglich.

Dass die Union sehr auf die Begrenzung der Folgen bedacht ist, zeigte sich bereits beim letzten Beschluss im Juli: Die in Wien ansässigen Europazentralen von Sberbank und VTB wurden von den Sanktionen ausgenommen. Die Politik fürchtete, dass in letzter Konsequenz die österreichische Einlagensicherung zum Handkuss komme, sollten die Banken in Schieflage geraten.

Einreiseverbot für Verteidigungsminister

Weiters im Gespräch: Der Handel mit Derivaten soll beschränkt werden; das Aus für Beihilfen an russische Unternehmen; ein Exportverbot für Produkte mit militärischer wie ziviler Nutzung nicht nur an das Militär, sondern auch an russische Unternehmen; Reuters berichtete zudem, dass ein Einreiseverbot für Verteidigungsminister Sergej Schoigu diskutiert werde. Bei der Verschärfung der Sanktionen stehen einige Staaten - darunter Österreich - auf der Bremse. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte, Europa dürfe sich mit einem Embargo nicht selbst schaden.

Erst in einem weiteren Schritt könnten die Sanktionen auf Stahl und Telekomleistungen ausgedehnt werden. Das hätte wohl auch eine Sperre von Übertragungen aus Russland zu bedeuten.

Gegenmaßnahmen für wirtschaftliche Konsequenzen

Bundeskanzler Werner Faymann erklärte nach dem Ministerrat, wegen der Ukrainekrise werden "wirtschaftlich unangenehme Konsequenzen auf uns zukommen". Daher sollen auf einem Gipfel der Sozialpartner am 10. September Gegenmaßnahmen erörtert werden. Bereits zuvor hatte Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl wegen der Sanktionen Unterstützung gefordert und dabei Sozialpläne für Mitarbeiter und öffentliche Haftungen für Betriebe vorgeschlagen.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach von Alternativen für die Exportwirtschaft, die bei dem Gipfel aufgezeigt werden könnten. Er plädierte überdies für einen "Runden Tisch" zum Thema Gasversorgung. (as, DER STANDARD, 3.9.2014)



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