Einnahme Kiews: Putin will es nicht so gemeint haben

2. September 2014, 21:01
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Russlands Führung fühlt sich falsch verstanden: Die Drohung, Kiew binnen zweier Wochen einzunehmen, sei aus dem Kontext gerissen

Moskau/Kiew - Im Kreml ist der Ärger über EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso groß. Hatte der Portugiese doch nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin den Inhalt des Gesprächs den versammelten Staats- und Regierungschefs der EU brühwarm weitererzählt. Darunter auch Putins Äußerung, wenn er wolle, könne er Kiew in zwei Wochen einnehmen.

Die Weitergabe solcher Gespräche sei im Rahmen der diplomatischen Praxis nicht korrekt, bemängelte Präsidentenberater Juri Uschakow: "Wenn das getan wurde, ist das eines seriösen Politikers unwürdig." Den Kremlchef verteidigte Uschakow mit den Worten, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen. Was Putin mit dem Satz eigentlich sagen wollte, ließ sein Berater aber offen. Der Kreml will allerdings Aufzeichnungen des Telefonats in den nächsten zwei Tagen veröffentlichen, sollte Barroso dies nicht abwehren.

Zweideutige Forderungen

Schon am Sonntag hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow die zweideutige Forderung seines Chefs nach Verhandlungen über die "Staatlichkeit" in der Ostukraine zurechtrücken müssen. Dem Präsidenten sei es dabei um das staatlich institutionalisierte Verhältnis zwischen Kiew und den Regionen im Osten im Rahmen einer einigen Ukraine gegangen, sagte er.

Diese Marschrichtung schienen auch Vertreter der aufständischen "Donezker Volksrepublik" bei den Friedensverhandlungen am Montag in Minsk einzuschlagen, als Forderungen nach einem "Sonderstatus" des Donezbeckens in der Ukraine als Autonomieansprüche interpretiert wurden.

Keine Zugeständnisse

Doch inzwischen hat Separatistenführer Alexander Sachartschenko diese Darstellung desavouiert: Es gehe den Rebellen keineswegs um einen Sonderstatus, sondern um die Loslösung von Kiew, sagte er. "Wir wollen nicht in den Grenzen der Ukraine bleiben; nicht territorial, nicht politisch und auch nicht finanztechnisch", erklärte Sachartschenko. Er sei allenfalls zu einer gleichberechtigten Partnerschaft bereit, fügte er hinzu.

Die Zugeständnisse seines "Vizepremiers" Andrej Purgin als Verhandlungsführer in Minsk, wie auch das Versprechen, keinen Anspruch auf weitere Territorien zu erheben, seien falsch zitiert worden, "weil er nicht befugt war, so etwas zu sagen". Sachartschenkos "Sicherheitsminister" Leonid Baranow erklärte indes, dass die Offensive der Rebellen weitergehe. Bis "spätestens" zum Jahresende seien die Regierungstruppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk vertrieben, kündigte er an.

Reportagen über gefallene russische Soldaten

Schwere Gefechte gibt es um den Flughafen Donezk. Die Separatisten haben laut eigenen Angaben das Gelände schon zu 95 Prozent unter Kontrolle. Die Kämpfe in der Ostukraine haben UN-Angaben zufolge über eine Million Flüchtlinge verursacht. Während 260.000 Menschen in anderen ukrainischen Gebieten Unterschlupf fanden, suchten 814.000 in Russland Zuflucht. Moskau spricht seit längerem von einer humanitären Katastrophe in der Ostukraine.

Während der Kreml aber erklärt, unbeteiligt an den dortigen Ereignissen zu sein, tauchen in Russland immer mehr Berichte über in der Ukraine gefallene Soldaten auf. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" widmete einem von ihnen, Anton Tumanow, eine Reportage, in der der Aussage, dass nur Freiwillige im Nachbarland kämpfen, widersprochen wird.

Dennoch wird Russland auch offiziell militärisch auf den Konflikt in der Ukraine reagieren. Nach den Ankündigungen Kiews, sich um eine Mitgliedschaft in der Nato bemühen zu wollen, sollen nun die gespannten Beziehungen zum Nachbarn und zum Westen in der neuen Militärdoktrin Eingang finden. Deren Verabschiedung ist bis Jahresende geplant, teilte der Vizesekretär des Sicherheitsrats Michail Popow mit. In der Doktrin werden laut Militärexperten die USA und die Nato namentlich als Hauptbedrohungen für Russland bezeichnet. (André Ballin, DER STANDARD, 3.9.2014)

  • Ein prorussischer Separatist kämpft in der Nähe des Flughafens von Donezk gegen ukrainische Truppen. Dass Russen nur freiwillig für die Rebellen kämpfen, wird mittlerweile auch in Russland bezweifelt.
    foto: ap / mstislav chernov

    Ein prorussischer Separatist kämpft in der Nähe des Flughafens von Donezk gegen ukrainische Truppen. Dass Russen nur freiwillig für die Rebellen kämpfen, wird mittlerweile auch in Russland bezweifelt.

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